In der letzten Sitzung des Stadtbezirksrats wurde von der Verwaltung eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung und Erweiterung der Grundschule Wettbergen vorgestellt. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wurden einhellig begrüßt. Auf Unverständnis ist allerdings die vorgestellte Zeitplanung für die Umsetzung gestoßen. Nach dieser Zeitplanung ist mit einem Planungsbeginn vor dem Jahr 2030 nicht zu rechnen, ein Abschluss der vorgeschlagenen Maßnahmen ist erst im oder nach dem Jahr 2040 zu erwarten. Nach Auskunft der Verwaltung sind zunächst höher priorisierte Maßnahmen zu planen und umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:
1. Von welchen Verwaltungseinheiten und nach welchen Kriterien erfolgt die Priorisierung von Schulen / Maßnahmen und wie wird sichergestellt, dass dabei ein kontinuierlicher und transparenter Abgleich mit den pädagogischen und sozialen Anforderungen der Schulen stattfindet?
2. Welche Schulen / Maßnahmen haben aktuell eine höhere Priorität als die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Wettbergen und welche Kriterien sind bei diesen Schulen / Maßnahmen höher bewertet?
3. In welchen Abständen erfolgt die Überprüfung der Kriterien mit einer Anpassung der Prioritätenliste und wann ist die nächste Anpassung zu erwarten?