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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drucks. Nr. 0077/2014: Sonderprogramm für Straßenerneuerung - Grunderneuerung im Bestand, Grundsatzbesschluss
Antrag
Für eine gerechtere und gleichmäßigere Belastungsverteilung sollen die in der StrAB vorgesehenen Beiträge für die Straßensanierung- als jährlich.wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Eigentümer, die innerhalb der letzten 10 Jahren Beiträge gemäß der alten StrAB entrichtet haben, sollen ab In-Kraft-Treten der neuen Regelung für 10 Jahre von den neuen Beiträgen befreit werden.
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, beim Land Niedersachsen auf eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen hinzuwirken, um die Maßnahmen gemäß dieses Punktes durchführen zu können.
Begründung
Die Begründung erfolgt mündlich in der Bezirksratssitzung.
