Antrag Nr. 15-0659/2024:
Prüfauftrag Schulstraße

Inhalt der Drucksache:

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Prüfauftrag Schulstraße

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, vor der Grundschule Groß-Buchholzer Kirchweg (Eingang Hesemannstraße) eine „Schulstraße“ einzurichten, um die Verkehrssicherheit rund um den Haupteingang zu Schulbeginn und Schulschluss zu gewährleisten.

Begründung


Trotz immer wieder ausgesprochener Ermahnungen seitens der Schulleitung und Kontrollen seitens der Polizei herrscht vor der GroBuKi zu Schulbeginn und Schulschluss erhebliches Verkehrschaos, in dem nicht zuletzt „Elterntaxis“ eine große Rolle spielen. Eltern halten hier unbekümmert im Halteverbot und vor abgepollerten Bereichen und fahren wieder an. Dass es hier nicht häufiger zu Unfällen kommt, ist bisher ein großes Glück.

Die Einrichtung einer Schulstraße nach dem Vorbild von NRW – siehe den Erlass des Umwelt- und Verkehrsministeriums „Sperrungen von Straßen für den KFZ-Verkehr im Nahbereich von Schulen“ vom Februar 2024 (vgl. Vorab-Auszug https://kinderaufsrad.org/download/10193/?tmstv=1707924044 und Rechtsgutachten https://kinderaufsrad.org/download/10107/?tmstv=1702407817) – ermöglicht die temporäre Absperrung von Straßen in der Nähe von Schulen für den motorisierten Verkehr (Verkehrszeichen 260 mit Zusatzschild mit dem Zeitraum der Sperrung, bspw. „Mo-Fr 7:40-8:20 h, 15:40-16:20 h“, ggf. zusätzlich mechanische Sperrvorrichtungen). Dies ist hier zu prüfen für den Bereich der Hesemannstraße von der Einmündung Groß-Buchholzer Kirchweg bis zur Einmündung Bleidornstraße.