Der Bezirksrat möge beschließen:

Die oben genannte Drucksache wird wie folgt geändert:

Der §6 Abs 2, Benutzungszwang, der Satzung über die öffentliche Versorgung mit Fernwärme in der Landeshauptstadt Hannover (Fernwärmesatzung Hannover) wird ersatzlos gestrichen.

Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Stadtbezirk Südstadt-Bult begrüßt es ausdrücklich, dass Enercity plant sein Fernwärmenetz zu erweitern. Damit steigt der Wettbewerb der Anbieter von Wärmeenergie und erweitert das Angebot um eine klimaneutralere Lösung.

Wie in der Bezirksratssitzung am 16.2.2022 von Frau Dr. Zapreva, Vorstandsvorsitzende der enercity AG, mitgeteilt sieht Enercity die Fernwärme als ein sehr attraktives Angebot für Wärmeenergie für den Verbraucher. Die Wettbewerbsfähigkeit sei sowohl in Bezug auf den CO2 Ausstoß als auch beim Preis gegeben.

Aus unserer Sicht soll der Verbraucher die Entscheidung über die Quelle der Wärme- energie frei und eigenständig treffen können. Enercity soll nicht durch staatliche Vorgaben bevorzugt werden, sich hier dem Wettbewerb stellen und den Verbraucher von den Vorteilen der Fernwärme überzeugen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die LHH direkt durch den wirtschaftlichen Erfolg von Enercity als Miteigentümer profitiert.

Daher fordern wir die LHH auf in der Fernwärmesatzung keinen Benutzungszwang festzuschreiben und die konkrete Wahl der Wärmeenergiequelle folglich den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern zu überlassen.