Antrag Nr. 15-0649/2009:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 0429/2009 Konjunkturprogramm II

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 0429/2009 Konjunkturprogramm II

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
In der Anlage 1 wird unter 1. Pauschalzuweisung ein neuer Punkt Kindertageseinrichtungen aufgeführt.
Unter diesem Punkt werden bis zu 1 Mio. € für den Bau von Kindertageseinrichtungen in Vahrenwald/List eingestellt.
Punkt 1.11 Brandschutz Raschplatzpavillon wird stattdessen gestrichen.

Begründung

Der einwohnerstärkste Stadtbezirk wurde im Programm leider nicht berücksichtigt. Um dem sehr großen Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder aller Altersstufen in unserem Stadtbezirk zu begegnen sollten neue Einrichtungen auf städtischen Grundstücken kurzfristig errichtet werden. Damit kann das zur Verfügung gestellte Geld zukunftssicher verbaut werden.
Eine Investition in ein provisorisches Gebäude, dessen Abriss ständig diskutiert wird, ist hingegen keine sinnvolle Maßnahme. Hier sollte zunächst der gesamte Bereich wie vorgesehen neu überplant werden.