Antrag Nr. 15-0645/2017:
Fössebad sanieren, Chéz Heinz erhalten, ÖPP-Finanzierung ausschließen

Informationen:

verwandte Drucksachen:

15-0645/2017 (Originalvorlage)
 > 1. Entscheidung zur Originalvorlage

Beratungsverlauf:

  • 22.03.2017: Stadtbezirksrat Linden-Limmer : Die Fraktion DIE LINKE. beantragt die Einzelabstimmung der vier Antragsabsätze: Abs. 1: 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und keine Enthaltung Abs. 2: 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen Abs. 3: 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung Abs. 4: 16 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen

Antragsteller(in):

Fraktion Die Linke.

Inhalt der Drucksache:

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Fössebad sanieren, Chéz Heinz erhalten, ÖPP-Finanzierung ausschließen

Antrag


Der Bezirksrat beschließt:

Die Verwaltung der Stadt Hannover wird aufgefordert, anhand der Planungen für das Fössebad zu prüfen, ob eine vollständige Finanzierung aus öffentlichen Mitteln im Haushaltsplan gewährleistet ist. In den Planungen sollen das Freibad, ein 50m Wettkampfbecken sowie eine Saunalandschaft berücksichtigt und der Erhalt von „Bei Chèz Heinz“ gewährleistet werden. Eine Finanzierung in einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft lehnen wir ab. Sind nicht ausreichend finanzielle Mittel eingeplant, so sollte die Stadt Hannover dies in einem Nachtragshaushalt einbringen.

Begründung


Die Bewohner von Linden-Limmer warten schon sehr lange auf eine Revitalisierung des Fössebades. Durch viele Neubauten, durch das neue Gymnasium in Limmer und durch die geplante Wasserstadt hat der Stadtbezirk Linden-Limmer einen starken Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen, so dass es dringender denn je erforderlich ist, dass Linden-Limmer endlich ein modernes und funktionierendes Freibad sowie ein neues, zeitgerechtes Hallenbad erhält.

Es müssen dabei die Bedürfnisse der Einwohner insbesondere aus Linden und Limmer, aber auch aus angrenzenden Stadtteilen berücksichtigt werden. Für einen Sportbetrieb von z.B. WaSpo Hannover ist ein Wettkampfbecken unerlässlich. Das Freibad bietet insbesondere im Sommer sehr gute Möglichkeiten zur Abkühlung, was an diesem Standort eine sehr angenehme Aufenthaltsqualität erzeugt. Es wurde dazu auch der Erhalt des „Béi Chéz Heinz“ mehrfach gefordert, da auch hierüber Einnahmen und eine ganzheitliche Nutzung des Objekts erfolgen. Das Chéz Heinz mit seinem speziellen Musikprogramm hat eine große kulturelle Bedeutung gerade für den Stadtbezirk Linden-Limmer.

Dabei ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass dieses gesamte Projekt ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, so dass auch in diesem Fall der Verein WaSpo mit einbezogen werden könnte, der bisher ein sehr gutes Konzept und eine sehr gute Arbeit geleistet hat. Die Sanierung des Misburger Bades hat gezeigt, welche Risiken eine ÖPP-Finanzierung für den Betrieb eines Bades und die Stadtkasse haben kann. So etwas darf beim Fössebad nicht erneut riskiert werden.