Drucksache Nr. 15-0643/2017 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Offenes WLAN im Freizeitheim Linden
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 22.03.2017
TOP 9.4.2.

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt Hannover
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
 
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Antwort
15-0643/2017 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Offenes WLAN im Freizeitheim Linden
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 22.03.2017
TOP 9.4.2.

In der Antwort der Verwaltung vom 10. Februar 2017 auf die Anfrage in Drucksache Nr. 15-0189/2017 wird unter Punkt 1 auf anstehende Begehungen im Freizeitheim Linden zur Einrichtung eines offenen WLAN verwiesen. Unter Punkt 3 wird die Durchführung der Installation und Betreuung durch die örtliche Freifunk-Initiative ausgeschlossen, u.a. wegen Bedenken hinsichtlich deren Zuverlässigkeit.

Am 13. April 2016 teilte das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in einer Pressemitteilung* mit, dass es landesweit Freifunk-Initiativen unterstütze (siehe Anlage). Explizit wird dabei auch die Freifunk-Initiative Hannover erwähnt.



Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wann ist die Begehung des Freizeitheims Linden hinsichtlich der vorzunehmenden Installation eines offenen WLAN vorgesehen, wer wird daran beteiligt sein und welchen Radius wird die geplante Abdeckung umfassen?

2. Ist der Verwaltung die Haltung der Landesregierung zu Freifunk-Initiativen bekannt, die offensichtlich keine Bedenken hinsichtlich deren Legalität hat, und damit auch die Möglichkeit, bei der Zusammenarbeit mit Freifunk-Initiativen Kosten zu sparen?

3. Wie wurden die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Freifunk in Hannover von wem geprüft, nach welchen Kriterien das Ergebnis bzgl. einer nicht „gesicherten Servicequalität im Betriebs- und Störungsfall“ ermittelt und inwiefern ist dies protokolliert und einsehbar?

Antwort

zu 1.)

Die Begehung des Freizeitheimes Linden zur Prüfung der Möglichkeiten der Ausstattung innerhalb des Gebäudes mit WLAN ist am 22.02.2017 unter Beteiligung des Fachbereichs Kultur und des Bereiches Informations- und Kommunikationssysteme erfolgt. Derzeit werden die Vorplanung (u.a. unter Einbeziehung des Fachbereiches Gebäudemanagement) sowie die Kostenermittlung durchgeführt.

Die Begehung, Vorplanung und Kostenermittlung für WLAN erfolgt parallel auch in anderen Stadtteilkultureinrichtungen der Landeshauptstadt Hannover. Nach Vorlage der Ergebnisse werden unter Berücksichtigung der finanziellen und personellen Ressourcen der Umfang und die Reihenfolge der Realisierung festgelegt. Dies ist für das II. Quartal 2017 vorgesehen.

zu 2.)

Die Haltung der Landeregierung zu Freifunk-Initiativen ist im Bereich Informations- und Kommunikationssysteme bekannt. Diese ändert jedoch nichts daran, dass das Freifunkkonzept nicht in das W-LAN-Angebotsportfolio des internen Dienstleisters Informations- und Kommunikationssysteme passt. Dabei gilt es insbesondere Datenschutz- und Sicherheitsaspekte für das Verwaltungsnetzwerk zu berücksichtigen. Das Thema „W-LAN im öffentlichen Raum“ wird federführend vom Wirtschafts- und Umweltdezernat verfolgt und bearbeitet.

zu 3.)

Freifunkinitiativen sind in der Vergangenheit im Kontext der Flüchtlingsunterkünfte für verschiedene Einzeleinrichtungen durch verschiedene Kanäle und Personen an uns herangetreten und haben ein Interesse an einer Zusammenarbeit für diese Objekte deutlich gemacht. Der Bereich Informations- und Kommunikationssysteme hat jedoch frühzeitig im Spätsommer 2015 ein Konzept zur Versorgung aller Flüchtlingsunterkünfte mit W-LAN (in der ersten Ausbaustufe in Gemeinschaftsbereichen für die Bewohnerinnen und Bewohner!) auf Basis angebotener Technik des lokalen Telekommunikationsdienstleisters HTP für die Festunterkünfte sowie der Telekom für die Containerstandorte entwickelt, das nach Einschätzung der Verwaltung belastbar ist und trägt.

Bis zum heutigen Tage liegt dem Bereich Informations- und Kommunikationssysteme kein Angebot oder Konzept von Freifunk vor, welches z. B. eine Versorgung aller Unterkünfte mit W-LAN beinhalten oder gewährleisten würde.