Anfrage Nr. 15-0642/2017:
Status des Stadtmittevertrages

Inhalt der Drucksache:

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Status des Stadtmittevertrages

Vor dem Bau des Ihme-Zentrums wurde am 18. April 1969 zwischen der Landeshauptstadt Hannover und dem Bauträger Citybau der Stadtmittevertrag geschlossen, unterschrieben u.a. vom damaligen Oberbürgermeister August Holweg.

Im Stadtmittevertrag als Bestandteil der Teilungserklärung war unter anderem vereinbart, dass alle Verkehrswege (Mall, Ihmeuferweg usw.), die sich auf dem Privatgrundstück Ihme-Zentrum befinden, nach dessen Fertigstellung als öffentliche Wege zur Benutzung durch jedermann zur Verfügung stehen und gewidmet werden. Diese Widmung wurde von der Landeshauptstadt Hannover allerdings nie durchgeführt.

Kurz vor Einsetzen der Verjährung im Jahr 1999 gab es langwierige Klärungs-Verhandlungen zwischen dem damaligen Investor Engel und Vertretern der Eigentümergemeinschaft mit der Landeshauptstadt Hannover. Währenddessen wurde die Verjährungsfrist mehrfach verlängert.

Am 8. November 2005 wurde zur Vermeidung eines Rechtsstreites vertraglich vereinbart, dass die Landeshauptstadt Hannover für in den vergangenen Jahrzehnten nicht erbrachte Unterhaltslasten eine einmalige Zahlung von maximal 2,22 Millionen Euro zur Sanierung der öffentlichen Wege leisten wird.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Welchen Status hat der Stadtmittevertrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt und welche Verpflichtungen ergeben sich für die Landeshauptstadt Hannover über die Zahlung der oben genannten 2,22 Millionen Euro hinaus rückwirkend zum 9. November 2005 und/oder für die Zukunft?

2. Erhebt die Verwaltung weiterhin Anspruch auf die Bereitstellung des Ihmeuferweges als öffentliche Wegefläche?

3. Wie stellt die Verwaltung die Notfall-Zugänglichkeit des Ihmeuferweges zum Ihme-Zentrum im Bereich des CAPITOL sicher, wo bei Veranstaltungen parkende Fahrzeuge (Busse, LKW) vielfach die Durchfahrt verstellen?