Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-0636/2008 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 02.04.2008: Stadtbezirksrat Linden-Limmer : Beantwortet
Anfragesteller(in):
Fraktion DIE LINKE.
Anfrage Nr. 15-0636/2008:
Aufgaben des Stadtbezirksrates
Inhalt der Drucksache:
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Aufgaben des Stadtbezirksrates
Nach § 55 c (1) 2. legt der Stadtbezirksrat die Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und
Ausbau sowie zur Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen fest, deren
Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht, einschließlich der
Beleuchtungsanlagen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Hemmnisse gibt es, den Stadtbezirksrat an den Festlegungen zu
beteiligen?
2. Warum wurden in den Jahren 2007 und 2008 dem Stadtbezirksrat Linden-
Limmer keine Entscheidungshilfen oder Beschlussdrucksachen vorgelegt?
3. Wie will die Verwaltung in Zukunft den Stadtbezirksrat an den Entscheidungen
beteiligen?
Ausbau sowie zur Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen fest, deren
Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht, einschließlich der
Beleuchtungsanlagen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Hemmnisse gibt es, den Stadtbezirksrat an den Festlegungen zu
beteiligen?
2. Warum wurden in den Jahren 2007 und 2008 dem Stadtbezirksrat Linden-
Limmer keine Entscheidungshilfen oder Beschlussdrucksachen vorgelegt?
3. Wie will die Verwaltung in Zukunft den Stadtbezirksrat an den Entscheidungen
beteiligen?