Informationen:
Beratungsverlauf:
- 07.03.2018: Stadtbezirksrat Linden-Limmer : 1 Stimme dafür, 17 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
Bezirksratsherrn Ganskow (Piraten)
Antrag Nr. 15-0635/2018:
Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 15-0471/2018 Nachtkonzept und Konzept für Großveranstaltungen zur Lärmminderung für einen stadtteilverträglichen Partytourismus
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 15-0471/2018 Nachtkonzept und Konzept für Großveranstaltungen zur Lärmminderung für einen stadtteilverträglichen Partytourismus
Antrag
Der Bezirksrat beschließt wie folgt:
Dem Beschlusstext wird folgender Text vorangestellt:
„Die Verwaltung wird primär dazu aufgefordert, das Land Niedersachsen dafür zu gewinnen, die PI West mit ausreichendem Personal und Material auszustatten, um die Sicherheit in Linden-Nord und den angrenzenden Quartieren insbesondere während der Nächte mit so genanntem Partytourismus zu gewährleisten.
Dabei ist darauf hinzuwirken, dass der Zuwachs an Personal und Material auch tatsächlich für diesen Zweck zur Verfügung steht.
Erst wenn dies nachweisbar nicht umsetzbar ist, kommen die nachfolgenden Punkte zum Tragen.“
Der dritte Absatz der Begründung bekommt folgenden Zusatz und wird dann zum 1. Absatz:
„Dies ist nicht akzeptabel. Öffentliche Sicherheit kann man schlicht weg nicht in semi-private
Hände geben, die dann zwar im Rahmen des OuS-Konzeptes mit polizeilichen Kompetenzen ausgestattet sind aber beim besten Willen nicht die entsprechende Ausbildung haben können. Auch nicht akzeptabel ist die Aussage, dass man selbst mit mehr Personal und Ausstattung diese eher in Schwerkriminalitätsbekämpfung als in Straßenkriminalitätsbekämpfung stecken würde. Damit sorgt man genau dafür, dass Menschen sich in ihrem Umfeld nicht sicher fühlen. Denn denen hilft
Bekämpfung bspw. von Cyberkriminalität herzlich wenig in ihrer Wahrnehmung der Situation vor Ort, so dass sie erkennen würden, dass Kriminalität im allgemeinen zurückgeht.“
Dem Beschlusstext wird folgender Text vorangestellt:
„Die Verwaltung wird primär dazu aufgefordert, das Land Niedersachsen dafür zu gewinnen, die PI West mit ausreichendem Personal und Material auszustatten, um die Sicherheit in Linden-Nord und den angrenzenden Quartieren insbesondere während der Nächte mit so genanntem Partytourismus zu gewährleisten.
Dabei ist darauf hinzuwirken, dass der Zuwachs an Personal und Material auch tatsächlich für diesen Zweck zur Verfügung steht.
Erst wenn dies nachweisbar nicht umsetzbar ist, kommen die nachfolgenden Punkte zum Tragen.“
Der dritte Absatz der Begründung bekommt folgenden Zusatz und wird dann zum 1. Absatz:
„Dies ist nicht akzeptabel. Öffentliche Sicherheit kann man schlicht weg nicht in semi-private
Hände geben, die dann zwar im Rahmen des OuS-Konzeptes mit polizeilichen Kompetenzen ausgestattet sind aber beim besten Willen nicht die entsprechende Ausbildung haben können. Auch nicht akzeptabel ist die Aussage, dass man selbst mit mehr Personal und Ausstattung diese eher in Schwerkriminalitätsbekämpfung als in Straßenkriminalitätsbekämpfung stecken würde. Damit sorgt man genau dafür, dass Menschen sich in ihrem Umfeld nicht sicher fühlen. Denn denen hilft
Bekämpfung bspw. von Cyberkriminalität herzlich wenig in ihrer Wahrnehmung der Situation vor Ort, so dass sie erkennen würden, dass Kriminalität im allgemeinen zurückgeht.“
Begründung
Ergibt sich aus dem Änderungstext