Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Nord
- Verwaltungsausschuss
Antragsteller(in):
Interfraktionell
Drucksache Nr. 15-0620/2018 S1:
Der Verteilungsschlüssel für die Integrationsbeiräte Hannover soll ab dem Haushaltsjahr 2019 nach den tatsächlich in den Stadtteilen lebenden Menschen mit Migrationshintergrund und dem Anteil neu angekommener und geflüchteter Menschen verteilt werden
Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am 05.03.2018
TOP 7.4.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Nord (zur Kenntnis) An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis) |
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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Der Verteilungsschlüssel für die Integrationsbeiräte Hannover soll ab dem Haushaltsjahr 2019 nach den tatsächlich in den Stadtteilen lebenden Menschen mit Migrationshintergrund und dem Anteil neu angekommener und geflüchteter Menschen verteilt werden
Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am 05.03.2018
TOP 7.4.
Beschluss
Der Bezirksrat möge beschließen, dass die Verteilung der Mittel zur Förderung der Arbeit der Integrationsbeiräte in den Stadtbezirken sich nicht nur nach der Einwohner-/Einwohnerinnenzahl in dem jeweiligen Stadtbezirk, sondern auch nach dem prozentualen Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund richtet. Sinnvoll wäre auch die Einbeziehung der neu angekommenen und geflüchteten Menschen mit aufzunehmen (%-Flüchtlingsanteil). Grundlage für die Verteilung sollen die statistischen Daten der Statistikstelle der Landeshauptstadt Hannover sein.
Entscheidung
Dem Antrag kann derzeit nicht gefolgt werden.
Die Einführung der Integrationsbeiräte und ihre Ausstattung mit einem Gesamtbudget für alle Integrationsbeiräte in Höhe von 150.000 Euro geht auf den vom Rat beschlossenen Lokalen Integrationsplan (Drucksachen Nrn. 0094/2008 und 0094/2008 E1) sowie einen Ratsbeschluss zum Haushaltsplan 2008 zurück.
Eine Veränderung des Verteilerschlüssels würde die 13 Stadtbezirke Hannovers in unterschiedlicher Weise hinsichtlich der Mittel für die Integrationsbeiräte begünstigen oder schlechter stellen. Der Verwaltungsausschuss hat mit seiner Entscheidung zur Drucksache Nr. 0363/2009 eine Änderung der Verteilung der Mittel zur Förderung der Arbeit der Integrationsbeiräte hin zu einem Verteilerschlüssel mit Berücksichtigung der Einwohnerzahl mit Migrationshintergrund abgelehnt. Im Hinblick auf diese Entscheidung des Verwaltungsausschusses kann eine Änderung des Verteilerschlüssels nur durch eine Entscheidung der Ratsgremien erfolgen. Den Stadtbezirksräten steht es frei, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2019/2020 Haushaltsbegleitanträge mit diesem Ziel zu stellen. Die Entscheidung darüber trifft dann der Rat.
Die Einführung der Integrationsbeiräte und ihre Ausstattung mit einem Gesamtbudget für alle Integrationsbeiräte in Höhe von 150.000 Euro geht auf den vom Rat beschlossenen Lokalen Integrationsplan (Drucksachen Nrn. 0094/2008 und 0094/2008 E1) sowie einen Ratsbeschluss zum Haushaltsplan 2008 zurück.
Eine Veränderung des Verteilerschlüssels würde die 13 Stadtbezirke Hannovers in unterschiedlicher Weise hinsichtlich der Mittel für die Integrationsbeiräte begünstigen oder schlechter stellen. Der Verwaltungsausschuss hat mit seiner Entscheidung zur Drucksache Nr. 0363/2009 eine Änderung der Verteilung der Mittel zur Förderung der Arbeit der Integrationsbeiräte hin zu einem Verteilerschlüssel mit Berücksichtigung der Einwohnerzahl mit Migrationshintergrund abgelehnt. Im Hinblick auf diese Entscheidung des Verwaltungsausschusses kann eine Änderung des Verteilerschlüssels nur durch eine Entscheidung der Ratsgremien erfolgen. Den Stadtbezirksräten steht es frei, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2019/2020 Haushaltsbegleitanträge mit diesem Ziel zu stellen. Die Entscheidung darüber trifft dann der Rat.