Anfrage Nr. 15-0612/2014:
Bebauungsplan Nr. 1463 - Am Judenkirchhof

Inhalt der Drucksache:

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Bebauungsplan Nr. 1463 - Am Judenkirchhof

Der Bezirksrat Nord hat auf seiner Sitzung am 18.11.2013 die o. g. Drucksache beraten.
Inhalt der Drucksache war der Antrag auf Beschluss des Bebauungsplans für das Gebiet
am Judenkirchhof sowie der Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit.
Daneben enthielt die Drucksache Informationen zu einer geplanten Bebauung auf den
Grundstücken An der Christuskirche 11 und 12. Das Grundstück Nr. 11 ist in Privatbesitz,
das Grundstück Nr. 12 in städtischem Besitz.
Nach Beschlussfassung durch den Bezirksrat erfolgte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
durch Auslegung der Drucksache in der Zeit vom 02. Januar – 07. Februar
2014. Nach Auskunft der Verwaltung ist als Nächstes die Beratung im Bauausschuss am
02.04.2014 geplant.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:
1) Wie kann es sein, dass die Bäume, die sich auf dem städtischen Grundstück An der
Christuskirche 12 befanden, bereits am 26.02.2014 gefällt wurden, obwohl das Ergebnis
der Beteiligung der Öffentlichkeit noch nicht vorliegt und die Beschlussfassung
noch nicht abgeschlossen ist, bzw. die nächste Beratung erst für April 2014
angesetzt ist?
2) Wann und in welcher Form wird der Bezirksrat über die Ergebnisse der Beteiligung
der Öffentlichkeit informiert und wie finden die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit
in der weiteren Beratung Berücksichtigung?
3) Wann und in welcher Form werden die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich im
Rahmen der Beteiligung zu Wort gemeldet haben, darüber informiert, wie ihre Einwände
berücksichtigt wurden?