Antrag Nr. 15-0606/2023:
Parkraumbewirtschaftung ausweiten und Bewohner*innenparkzonen einrichten im Stadtbezirk Vahrenwald-List

Inhalt der Drucksache:

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Parkraumbewirtschaftung ausweiten und Bewohner*innenparkzonen einrichten im Stadtbezirk Vahrenwald-List

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert im Stadtbezirk Vahrenwald-List zu ermitteln, wo weitere Pkw-Parkflächen bewirtschaftet werden können, um dort eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Dabei sollen auch Orte und deren Umgebung in die Parkraumbewirtschaftung aufgenommen werden, die zu Freizeitzwecken angefahren werden und die derzeit nicht oder noch nicht angemessen bewirtschaftet sind. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung soll mit möglichst einfachen und schnell durchführbaren Maßnahmen u.a. durch eine Umstellung auf digitale Lösungen und den Verzicht auf Barzahlung umgesetzt werden.

Im Rahmen der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist auch zu ermitteln, wo in den Stadtbezirken ggf. Bewohner*innenparkzonen nötig werden. Diese Bewohner*innenparkzonen sind dann nach dem Mischprinzip (Parken mit Bewohner*innenparkausweis frei, für Gebietsfremde mit Parkschein) einzurichten. Über die Zeitschiene dazu wird der Bezirksrat einmal jährlich informiert.

Begründung


Auch in Stadtteilzentren oder an beliebten Ausflugszielen kann die Einrichtung von Parkraumbewirtschaftung und das Bewohner*innenparken sinnvoll oder sogar erforderlich sein.

Laut der Informationsdrucksache Nr. 1687/2022 zu Empfehlungen für ein Sofortprogramm „Klimaschutz Hannover 2035“, Projekt V5: Reduzierung Verkehrsleistung Motorisierter Individualverkehr (MIV) ist es zum Erreichen der Klimaneutralität in Hannover bis 2035 notwendig die Verkehrsleistung privater Pkw im Stadtgebiet um mindestens 30 Prozent zu reduzieren. Es geht darum Verkehrsflächen gerechter zu verteilen, indem klimaverträgliche Verkehrsarten verstärkt berücksichtigt werden und die Aufenthaltsqualität in der Stadt z.B. durch mehr Stadtgrün erhöht wird. Neben Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Umweltverbunds sind sogenannte Push-Maßnahmen notwendig. Dazu gehört u.a. auch die Parkraumbewirtschaftung. Unter anderem wird damit im Sinne der Verkehrswende das Ziel verfolgt den Umstieg auf die kostengünstigeren und gleichzeitig umweltfreundlichen Verkehrsmittel wie den ÖPNV und den Radverkehr zu beschleunigen.

Zudem sind im Haushaltssicherungskonzept XI von 2023 bis 2026 (Drucksache Nr. 2661/2022) ein bis 2026 wachsender HSK-Beitrag von 8 Mio. € eingeplant. Auch aus fiskalischen Gründen ist daher eine stadtweite Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung erforderlich.