Informationen:
Beratungsverlauf:
- 13.03.2024: Stadtbezirksrat Herrenhausen Stöcken: 9 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
SPD-Fraktion
Antrag Nr. 15-0605/2024:
Änderungsantrag zu Drucksache Nr. 0080/2024 (HSK XI)
Inhalt der Drucksache:
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Änderungsantrag zu Drucksache Nr. 0080/2024 (HSK XI)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Auf die in den Anlagen der Drucksache Nr. 0080/2024 bezeichneten Maßnahmen, dass Stöckener Bad und die Jugendtreffs Marienwerder, Herrenhausen und Vinnhorst zu schließen wird verzichtet.
a. Die Stabstelle Mobilität wird zum Jahr 2025 gestrichen.
c. Etwaige fehlende Einsparungen werden im Zuwendungsverzeichnis aufgebracht.
1. Auf die in den Anlagen der Drucksache Nr. 0080/2024 bezeichneten Maßnahmen, dass Stöckener Bad und die Jugendtreffs Marienwerder, Herrenhausen und Vinnhorst zu schließen wird verzichtet.
2. Um die durch Ziffer 1 wegfallenden Einsparungen zu kompensieren, werden stattdessen folgende Maßnahmen durchgeführt:
a. Die Stabstelle Mobilität wird zum Jahr 2025 gestrichen.
b. Mit dem Ende der Wahlperiode 2026 werden an Ratsmitglieder keine Notebooks und Laserdrucker mehr ausgegeben. Eventuell hierzu getroffene Leih- oder Leasingverträge werden fristgerecht gekündigt. Personal, welches für die Wartung und Instandhaltung der Geräte eingesetzt wird, wird nach Ende der Wahlperiode an anderer Stelle in der Stadtverwaltung eingesetzt.
c. Etwaige fehlende Einsparungen werden im Zuwendungsverzeichnis aufgebracht.
Begründung
Zu Ziffer 1:
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Alternative zum Stöckener Bad und die gleichzeitige Schließung dieses ist abzulehnen. Das Stöckener Bad erfüllt mehrere Funktionen. Es dient vor allem dem Vereins- und Schulsport. Darüber hinaus werden hier die Fachangestellten für Bäderbetrieb für die gesamte Stadt ausgebildet und es werden Schwimmzeiten für die Öffentlichkeit angeboten. Die bislang nur über die Presse bekannte Alternative eines durch einen Investor in Marienwerder zu errichtendes Bad deckt nicht alle Funktionen ab. Es soll nur Schulen und Vereinen zur Verfügung stehen. Laut des durch den Rat beschlossenen Bäderkonzeptes soll für das Stöckener Bad ein Neubau an gleicher Stelle oder eine Sanierung umgesetzt werden. Dabei bleiben alle Funktionen erhalten. Sollte eine Sanierung unwirtschaftlich sein, so ist an gleicher Stelle ein Neubau zu errichten.
Der Schließung von gleich drei Jugendtreffeinrichtungen im Stadtbezirk kann nicht zugestimmt werden. Als flächenmäßig größter Stadtbezirk, ist eine Konzentration auf einen Jugendtreff im Stadtbezirk nicht sinnvoll. Daher sollen die Jugendtreffs Marienwerder, Herrenhausen und Hainholz nicht geschlossen werden.
Zu Ziffer 2:
Durch die Umsetzung der Maßnahmen in Ziffer 2 können folgende Einsparpotenziale für die einzelnen Jahre 2025-2028 erreicht werden:
a) Die Stabstelle Mobilität ist eine Doppelstruktur. Die dort bearbeiteten Themen wurden und werden bisher an verschiedenen Stellen in der Verwaltung bearbeitet. Zusätzliches Personal ist auch für die zukünftige Bearbeitung der Themen nicht notwendig. Soweit es für Entscheidungs- oder Arbeitsprozesse notwendig ist, kann das vorhandene Personal, bzw. Personalanteile, aus der allgemeinen Verwaltung gelöst und in einer Stabsstelle gebündelt werden. Durch den Verzicht auf die zusätzlich eingerichteten Personalstellen entsteht ein jährliches Einsparvolumen von 600.000 €.
b) Die Bereitstellung von Notebooks und Laserdruckern für Ratsmitglieder ist nicht mehr zeitgemäß. Das früher genutzte Argument der IT-Sicherheit ist nicht mehr tragfähig. Wie auf Ebene der Bezirksräte bereits von der Verwaltung praktiziert, kann das System CARA auch mit privaten Endgeräten genutzt werden, ohne dass es dadurch zu Problemen in der IT-Sicherheit kommt. Durch den Verzicht auf die Bereitstellung von Endgeräten, wird kein Personal mehr für die Bereitstellung, Wartung und Instandhaltung der Geräte mehr benötigt. Das vorhandene Personal kann innerhalb der Stadtverwaltung für andere Aufgaben genutzt werden, bspw. Die IT-Unterstützung von Schulen. Durch diese Maßnahme soll ein Einsparvolumen ab 2027 in Höhe von jährlich 100.000 € erreicht werden.
c) Soweit die Einsparungen unter a) und b) nicht ausreichend sind um die Schließung des Stöckener Bades und der Jugendtreffs zu kompensieren, sind die restlichen Beträge durch Einsparungen im Zuwendungsverzeichnis zu erwirtschaften.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Alternative zum Stöckener Bad und die gleichzeitige Schließung dieses ist abzulehnen. Das Stöckener Bad erfüllt mehrere Funktionen. Es dient vor allem dem Vereins- und Schulsport. Darüber hinaus werden hier die Fachangestellten für Bäderbetrieb für die gesamte Stadt ausgebildet und es werden Schwimmzeiten für die Öffentlichkeit angeboten. Die bislang nur über die Presse bekannte Alternative eines durch einen Investor in Marienwerder zu errichtendes Bad deckt nicht alle Funktionen ab. Es soll nur Schulen und Vereinen zur Verfügung stehen. Laut des durch den Rat beschlossenen Bäderkonzeptes soll für das Stöckener Bad ein Neubau an gleicher Stelle oder eine Sanierung umgesetzt werden. Dabei bleiben alle Funktionen erhalten. Sollte eine Sanierung unwirtschaftlich sein, so ist an gleicher Stelle ein Neubau zu errichten.
Der Schließung von gleich drei Jugendtreffeinrichtungen im Stadtbezirk kann nicht zugestimmt werden. Als flächenmäßig größter Stadtbezirk, ist eine Konzentration auf einen Jugendtreff im Stadtbezirk nicht sinnvoll. Daher sollen die Jugendtreffs Marienwerder, Herrenhausen und Hainholz nicht geschlossen werden.
Zu Ziffer 2:
Durch die Umsetzung der Maßnahmen in Ziffer 2 können folgende Einsparpotenziale für die einzelnen Jahre 2025-2028 erreicht werden:
Jahr | 2025 | 2026 | 2027 | 2028 |
Einsparung | 600.000 € | 600.000 € | 700.000 € | 700.000 € |
a) Die Stabstelle Mobilität ist eine Doppelstruktur. Die dort bearbeiteten Themen wurden und werden bisher an verschiedenen Stellen in der Verwaltung bearbeitet. Zusätzliches Personal ist auch für die zukünftige Bearbeitung der Themen nicht notwendig. Soweit es für Entscheidungs- oder Arbeitsprozesse notwendig ist, kann das vorhandene Personal, bzw. Personalanteile, aus der allgemeinen Verwaltung gelöst und in einer Stabsstelle gebündelt werden. Durch den Verzicht auf die zusätzlich eingerichteten Personalstellen entsteht ein jährliches Einsparvolumen von 600.000 €.
b) Die Bereitstellung von Notebooks und Laserdruckern für Ratsmitglieder ist nicht mehr zeitgemäß. Das früher genutzte Argument der IT-Sicherheit ist nicht mehr tragfähig. Wie auf Ebene der Bezirksräte bereits von der Verwaltung praktiziert, kann das System CARA auch mit privaten Endgeräten genutzt werden, ohne dass es dadurch zu Problemen in der IT-Sicherheit kommt. Durch den Verzicht auf die Bereitstellung von Endgeräten, wird kein Personal mehr für die Bereitstellung, Wartung und Instandhaltung der Geräte mehr benötigt. Das vorhandene Personal kann innerhalb der Stadtverwaltung für andere Aufgaben genutzt werden, bspw. Die IT-Unterstützung von Schulen. Durch diese Maßnahme soll ein Einsparvolumen ab 2027 in Höhe von jährlich 100.000 € erreicht werden.
c) Soweit die Einsparungen unter a) und b) nicht ausreichend sind um die Schließung des Stöckener Bades und der Jugendtreffs zu kompensieren, sind die restlichen Beträge durch Einsparungen im Zuwendungsverzeichnis zu erwirtschaften.