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Änderungsantrag zu Drucksache 1839/2023:
Maßnahme WIR 2.0 – Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
1. Unterpunkt 1 Abs. 3:
Jeder Integrationsbeirat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Verwaltung erarbeitet einen Entwurf und legt diesen vor. Anpassungen können jederzeit innerhalb der Stadtbezirke vorgenommen werden.
2. Unterpunkt 1 Abs. 5:
Die Mitgliedschaft in einem Integrationsbeirat endet spätestens zwei Monate nach Beginn der nächsten Wahlperiode (Kommunalwahl) durch Neukonstituierung der Integrationsbeiräte; Verlängerungen sind möglich.
3. Unterpunkt 2 Abs. 3:
Alle Integrationsbeiräte legen dem jeweiligen Stadtbezirksrat formlos zu Beginn des Folgejahres einen kurzen Rückblick ihrer Tätigkeit vor.
4. Unterpunkt 3 Abs. 1:
Alle Termine der Integrationsbeiräte werden im Sitzungsmanagement der LHH eingestellt und veröffentlicht. Die Sitzungen werden über den Presseservice per Mail angekündigt.
5. Unterpunkt 3 Abs. 4:
Das Delegiertennetzwerk wählt ein Mitglied und eine Stellvertretung für das WIR 2.0-Kuratorium.
6. Unterpunkt 4 Abs. 1:
Die Bezeichnung "Integrationsbeiräte" bleibt erhalten.
Begründung
1. Der jeweilige Integrationsbeirat entscheidet, ob er sich eine Geschäftsordnung gibt.
2. Die Mitgliedschaft im Integrationsrat wird an die Wahlperiode gekoppelt.
3. Unterpunkt 2 Abs. 2 sieht die Entwicklung von Zielen als Option vor. Von daher kann ein Bericht über die Erreichung von Zielen nicht als zwingend vorgeschrieben werden.
4. Die Sitzungen werden wie z.B. Ausschusssitzungen angekündigt.
5. Das Delegiertennetzwerk soll weiterhin das Mitglied und stellvertretende Mitglied im WIR 2.0 Kuratorium wählen. Die Bezeichnung "Integrationsbeiräte" ist nicht optimal. Unter diesem Namen haben sich die Integrationsbeiräte in den Bezirken etabliert. Viele Integrationsbeiräte haben entsprechende Werbemittel (Flyer, Rollups, Giveaways), die neu erstellt werden müssten. Auch sind uns keine sinnvollen Vorschläge bekannt, die es seit Anfang des Überlieferungsprozesses des Lokalen Integrationsplans gab.
