Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
- Verwaltungsausschuss
Antragsteller(in):
von Bezirksratsfrau Grammel (DIE LINKE.)
Drucksache Nr. 15-0601/2018 S1:
Einrichtung eines Bürgeramtes in den Räumen der Davenstedter Sparkassenfiliale
Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am 19.04.2018
TOP 6.1.1.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt (zur Kenntnis) An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis) |
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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Einrichtung eines Bürgeramtes in den Räumen der Davenstedter Sparkassenfiliale
Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am 19.04.2018
TOP 6.1.1.
Beschluss
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, zu prüfen, ob in den Räumen der Sparkassenfiliale in Davenstedt die Einrichtung eines Bürgeramtes möglich ist, nachdem die Filiale aufgegeben sein wird.
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, zu prüfen, ob in den Räumen der Sparkassenfiliale in Davenstedt die Einrichtung eines Bürgeramtes möglich ist, nachdem die Filiale aufgegeben sein wird.
Entscheidung
Dem Antrag wird nicht gefolgt.
Bereits im Jahr 2007 hatte sich die Verwaltung aufgrund einer Anfrage der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt - Drucksache Nr. 15-0355/2007 - mit der Frage beschäftigt, ob in einem der Stadtteile Ahlem, Badenstedt, Davenstedt ein Bürgeramt eingerichtet werden kann. An der damaligen Einschätzung halten wir weiterhin fest, und möchten unsere Gründe in weiten Teilen für Sie erneut kurz anführen:
Die Verwaltung hat in Umsetzung eines bürgerfreundlichen Gesamtkonzeptes seit 1997 Bürgerämter in den Stadtteilen eingerichtet. Die Mini-Nebenstellen und Servicestellen, z.B. in Ahlem, wurden geschlossen, weil sie nicht wirtschaftlich und kundenorientiert betrieben werden konnten.
Gegen die Neueinrichtung solcher Büros spricht, dass
· Personaleinsatz
· Öffnungszeiten
· Technik
· Einrichtung und Ausstattung
· Sicherheit
· behindertengerechte Ausstattung
nicht mit vertretbarem Aufwand angeboten werden können.
Ein/e Mitarbeiter/In reicht nicht aus, um einen sicheren Betrieb zu gewährleisten.
Kundenbefragungen haben ergeben, dass Öffnungszeiten, die unter dem Angebot der Bürgerämter liegen, wenig Akzeptanz finden. An die technische Anbindung und Ausstattung eines modernen Bürgeramtes sind, bedingt durch moderne Übertragungstechniken und gestiegene Ansprüche an Pass- und Ausweissicherheit, besonders hohe Anforderungen zu stellen. Sicherheit (Alarmeinrichtungen, Tresor) und behindertengerechte Anbindung erfordern zusätzliche Aufwendungen, die nicht in jedem leer stehenden Gewerbeobjekt umsetzbar sind.
Die bestehenden 8 Bürgerämter sind durch den öffentlichen Personennahverkehr gut erreichbar. Das Bürgeramt in Linden kann aus dem Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt heraus mit der Stadtbahnlinie 9 und der Buslinie 120 gut erreicht werden.
Darüber hinaus bietet der Fachbereich Öffentliche Ordnung Hausbesuche durch AußendienstmitarbeiterInnen an, um Kunden, die aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, ein Bürgeramt oder die Nebenstelle Linden aufzusuchen, bei Melde- und Ausweisangelegenheiten zu helfen.
Das Sachgebiet Bürgerämter bietet interessierten Stadtbezirksratsmitgliedern gerne an, sich bei einem Besuch in einem der Bürgerämter über die Vielfalt der Aufgaben, die Ausstattung und die Serviceleistungen näher zu informieren.
Bereits im Jahr 2007 hatte sich die Verwaltung aufgrund einer Anfrage der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt - Drucksache Nr. 15-0355/2007 - mit der Frage beschäftigt, ob in einem der Stadtteile Ahlem, Badenstedt, Davenstedt ein Bürgeramt eingerichtet werden kann. An der damaligen Einschätzung halten wir weiterhin fest, und möchten unsere Gründe in weiten Teilen für Sie erneut kurz anführen:
Die Verwaltung hat in Umsetzung eines bürgerfreundlichen Gesamtkonzeptes seit 1997 Bürgerämter in den Stadtteilen eingerichtet. Die Mini-Nebenstellen und Servicestellen, z.B. in Ahlem, wurden geschlossen, weil sie nicht wirtschaftlich und kundenorientiert betrieben werden konnten.
Gegen die Neueinrichtung solcher Büros spricht, dass
· Personaleinsatz
· Öffnungszeiten
· Technik
· Einrichtung und Ausstattung
· Sicherheit
· behindertengerechte Ausstattung
nicht mit vertretbarem Aufwand angeboten werden können.
Ein/e Mitarbeiter/In reicht nicht aus, um einen sicheren Betrieb zu gewährleisten.
Kundenbefragungen haben ergeben, dass Öffnungszeiten, die unter dem Angebot der Bürgerämter liegen, wenig Akzeptanz finden. An die technische Anbindung und Ausstattung eines modernen Bürgeramtes sind, bedingt durch moderne Übertragungstechniken und gestiegene Ansprüche an Pass- und Ausweissicherheit, besonders hohe Anforderungen zu stellen. Sicherheit (Alarmeinrichtungen, Tresor) und behindertengerechte Anbindung erfordern zusätzliche Aufwendungen, die nicht in jedem leer stehenden Gewerbeobjekt umsetzbar sind.
Die bestehenden 8 Bürgerämter sind durch den öffentlichen Personennahverkehr gut erreichbar. Das Bürgeramt in Linden kann aus dem Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt heraus mit der Stadtbahnlinie 9 und der Buslinie 120 gut erreicht werden.
Darüber hinaus bietet der Fachbereich Öffentliche Ordnung Hausbesuche durch AußendienstmitarbeiterInnen an, um Kunden, die aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, ein Bürgeramt oder die Nebenstelle Linden aufzusuchen, bei Melde- und Ausweisangelegenheiten zu helfen.
Das Sachgebiet Bürgerämter bietet interessierten Stadtbezirksratsmitgliedern gerne an, sich bei einem Besuch in einem der Bürgerämter über die Vielfalt der Aufgaben, die Ausstattung und die Serviceleistungen näher zu informieren.