Die Berichterstattung zu Hindernissen bei der Planung eines Neubaus des Fössebades irritiert die Menschen im Stadtbezirk Linden-Limmer. Wiederholt wurde die Sanierung bzw. der Neubau des Fössebades mit immer neuen Argumenten verschoben. Bereits seit fünf Jahren ist der Freibadebereich wegen technischer Mängel geschlossen, Badegäste suchen sich Alternativen, der Standort wird unattraktiver.

Jetzt heißt es nach Meldung der HAZ vom 27.2.2017, der Betreiber des Fössebades könne in einen Neubau des Fössebades nicht übernommen werden, da das Bad als ÖPP-Projekt (Öffentlich-Private-Partnerschaft) gebaut werde.

ÖPP-Projekte werden dort eingesetzt, wo Haushaltsmittel nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Bauliche Vorhaben und private Kalkulationen für die Bau- und Nutzungsphase gehen in private Hand über, die Kosten werden über Miet- und Pachtverträge in die Zukunft verlagert.

Mit Meldung vom 28.2.2017 gibt der Kämmerer der Stadt Hannover allerdings bekannt, dass die Stadt Hannover voraussichtlich für das Jahr 2016 einen Überschuss von rund 50 Millionen Euro verzeichnet, Geld für die Errichtung zweier Bäder ohne ÖPP eigentlich vorhanden wäre.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Verzögert sich der Neubau des Fössebades durch die rechtlich unklare Situation bzw. welchen Zeitplan für die Errichtung des neuen Fössebades verfolgt die Verwaltung derzeit?

2.) Besteht die Möglichkeit, nur die Bauphase in ÖPP auszugestalten, so dass mit Betriebsbeginn des neuen Bades der Betrieb durch den jetzigen Betreiber übernommen werden kann oder könnte gar bei entsprechendem Ratsantrag der Neubau des Fössebades aus Überschüssen des Haushalts 2016 betrieben werden?

3.) Welche Laufzeit hat der derzeitige Vertrag mit dem Veranstaltungszentrum Bei Chez Heinz im Fössebad und Ist es vorgesehen, den Vertrag mit dem Bei Chez Heinz bis zum Ende der Laufzeit der derzeitigen Fössebad-Immobilie zu verlängern?