Antrag Nr. 15-0600/2015:
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 15-0165/2015: Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 15-0165/2015: Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern

Antrag

Für eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungs- prozessen beschließt der Bezirksrat, dass eine Anhörung der Einwohnerinnen und Einwohner zu kon-kreten Beratungsgegenständen (Anfragen, Anträgen, Anhörungen, Resolutionen) nach § 31 Abs. 5 der GO des Rates der LH Hannover durchgeführt wird. Die Entscheidungen über die Mittel des Bezirksrates und des Integrationsbeirates werden davon ausgeklammert. Der Beschluss über die Beratungsgegenstände erfolgt erstmals bereits in der Mai-Sitzung 2015.
Der Bezirksrat führt die Bürger-Anhörung als Modellversuch durch, der zunächst auf 2 Jahre bis 31.05.2017 befristet ist; über eine Weiterführung entscheidet der dann neugewählte Bezirksrat. Es gelten für den „Modellversuch Bürgerbeteiligung“ folgende Grundsätze:
- Zu Beginn der Bezirksratssitzung wird mit der Tagesordnung beschlossen, zu welchen Tagesordnungspunkten (TOP) eine Anhörung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden soll.
- Wenn dieser TOP aufgerufen wird, können Bürgerinnen und Bürger sich zu Wort melden und erhalten dort ein einmaliges Rederecht. Die Redezeit beträgt max. 5 min. Das Rederecht kann bei rassistischen oder beleidigenden Äußerungen entzogen werden, es gilt die Rats-Geschäftsordnung
- Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, zu Beginn ihrer Rede kurz Namen und Wohnort mitzuteilen nebst einem Hinweis zur persönlichen Betroffenheit oder Sachverständnis
- Auch eine Voranmeldung eines Redewunsches ist möglich: Bis 3 Tage vor der Bezirksratssitzung per Mail an die Stadtbezirksratsbetreuung, die gebeten wird, diese z.K. an die Bezirksratsmitglieder zu senden
- Die Redebeiträge der Bürgerinnen und Bürger zu einem TOP erfolgen,
nachdem zunächst in einer „1. Runde“ die Fraktionen und Einzelvertreter sowie die Verwaltung zum TOP gesprochen haben, so dass sich manche Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern möglicherweise bereits geklärt haben - Die Bürgerinnen- und Bürger-Redebeiträge werden auch im Sitzungsprotokoll erfasst, das auf der Homepage der LH Hannover allen Bürgerinnen und Bürgern zur Information zur Verfügung steht.
Die gewählten Bezirksratsmitglieder werden gebeten,
- ihrerseits ihre Redezeit pro Rede auf ca. 5 min. zu begrenzen
- in der Bürgerfragestunde zu Sitzungsbeginn ihre Nachfragen auf das Notwendigste zu beschränken
- für mehr Bürgerkontakt ihre Tel.-Nr. und E-Mail-Adresse für die Internetseite der LHH mitzuteilen.

Begründung

Wir wünschen mehr BürgerInnen-Beteiligung im Bezirksrat, lasst uns einen Modellversuch machen!