Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-0596/2016 (Originalvorlage) |
| > 1. Entscheidung zur Originalvorlage |
| 15-0224/2016 (Ursprungsvorlage) |
Antrag Nr. 15-0596/2016:
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0224/2016: Polizeipräsenz in Hannover-Mitte
Inhalt der Drucksache:
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Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0224/2016: Polizeipräsenz in Hannover-Mitte
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover möge mit dem Innenministerium des Landes Niedersachsen Gespräche aufnehmen mit dem Ziel, dass im Bereich des Marstalls/Steintors zumindest mit einer Polizeistation dauerhaft Präsenz gezeigt wird, die rund um die Uhr besetzt sein sollte.
Die Landeshauptstadt Hannover möge mit dem Innenministerium des Landes Niedersachsen Gespräche aufnehmen mit dem Ziel, dass im Bereich des Marstalls/Steintors zumindest mit einer Polizeistation dauerhaft Präsenz gezeigt wird, die rund um die Uhr besetzt sein sollte.
Begründung
Das Gewaltmonopol des Staates wird im Bereich des Steintors/Marstalls regelmäßig von privaten überregional tätigen Organisationen in Frage gestellt, die in dem o.a. Bereich über gefühlt hoheitliche Befugnisse verfügen. Um auch dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung Rechnung zu tragen und um vor Ort eine unmittelbare polizeiliche Anlaufstelle zu haben, sollte dort eine Polizeistation eröffnet werden.