Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Linden-Limmer
- Verwaltungsausschuss
Antragsteller(in):
SPD-Fraktion
Drucksache Nr. 15-0594/2014 S1:
Vergabe von Kitaplätzen
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 26.03.2014
TOP 6.2.4.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis) An den Verwaltungsausschuss (zur Kenntnis) |
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Stellungnahme der Verwaltung zu einem Initiativantrag eines Stadtbezirksrates
Vergabe von Kitaplätzen
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 26.03.2014
TOP 6.2.4.
Beschluss
Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit den Trägern, die Vergabe von Krippen-
und Kitaplätzen so zu organisieren, dass Eltern 3 Monate vor Beginn des Kita-Jahres
darüber informiert sind, ob und wo sie eine Betreuung für ihre Kinder haben.
und Kitaplätzen so zu organisieren, dass Eltern 3 Monate vor Beginn des Kita-Jahres
darüber informiert sind, ob und wo sie eine Betreuung für ihre Kinder haben.
Entscheidung
Dem Antrag kann nur im Rahmen nachfolgender Ausführungen gefolgt werden:
Das Familienservicebüro der Landeshauptstadt Hannover (OE 51.45) unterstützt die Eltern dahingehend, dass im Rahmen der rechtzeitigen Antragstellung eine rechtsanspruchserfüllende Platzvermittlung zugesagt wird, so dass unter den zuvor genannten Voraussetzungen für die Eltern drei Monate vor Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte Planungssicherheit besteht. Zudem kann das Familienservicebüro den Eltern oftmals über den Rechtsanspruch hinaus einen der familiären Situation vollständig gerecht werdenden Platz vermitteln.
Der oben genannte Anspruch richtet sich gegen den örtlichen Träger der Jugendhilfe - hier gegen die Landeshauptstadt Hannover - und nicht gegen die Träger der Einrichtungen. Zudem ist es derzeit in Hannover - nicht zuletzt unter Wahrung der Trägerautonomie - politischer Wille, keine zentrale Platzvergabe vorzuhalten bzw. einzurichten. Entsprechend erfolgt die Vergabe der Plätze - einschließlich der Festlegung des Zeitpunktes für die Versendung der verbindlichen Zusagen - in den Einrichtungen in freier Trägerschaft unter Beachtung der sachgerechten Vergabekriterien selbständig und unabhängig, so dass die Verwaltung den Eltern nicht ausnahmslos drei Monate vor der Aufnahme die aufnehmende Einrichtung benennen kann. Hierzu empfiehlt das Familienservicebüro den Eltern neben der Geltendmachung des Rechtsanspruches im Familienservicebüro auch die Anmeldung des Kindes vor Ort in den favorisierten Einrichtungen, sofern dahingehend bestimmte konzeptionelle, weltanschauliche, sozialräumliche oder sonstige Wünsche bestehen, da erfahrungsgemäß ergänzend zur zentralen Vermittlung durch das Familienservicebüro der persönliche Kontakt zur Einrichtung insgesamt oftmals zielführend ist.
Das Familienservicebüro der Landeshauptstadt Hannover (OE 51.45) unterstützt die Eltern dahingehend, dass im Rahmen der rechtzeitigen Antragstellung eine rechtsanspruchserfüllende Platzvermittlung zugesagt wird, so dass unter den zuvor genannten Voraussetzungen für die Eltern drei Monate vor Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte Planungssicherheit besteht. Zudem kann das Familienservicebüro den Eltern oftmals über den Rechtsanspruch hinaus einen der familiären Situation vollständig gerecht werdenden Platz vermitteln.
Der oben genannte Anspruch richtet sich gegen den örtlichen Träger der Jugendhilfe - hier gegen die Landeshauptstadt Hannover - und nicht gegen die Träger der Einrichtungen. Zudem ist es derzeit in Hannover - nicht zuletzt unter Wahrung der Trägerautonomie - politischer Wille, keine zentrale Platzvergabe vorzuhalten bzw. einzurichten. Entsprechend erfolgt die Vergabe der Plätze - einschließlich der Festlegung des Zeitpunktes für die Versendung der verbindlichen Zusagen - in den Einrichtungen in freier Trägerschaft unter Beachtung der sachgerechten Vergabekriterien selbständig und unabhängig, so dass die Verwaltung den Eltern nicht ausnahmslos drei Monate vor der Aufnahme die aufnehmende Einrichtung benennen kann. Hierzu empfiehlt das Familienservicebüro den Eltern neben der Geltendmachung des Rechtsanspruches im Familienservicebüro auch die Anmeldung des Kindes vor Ort in den favorisierten Einrichtungen, sofern dahingehend bestimmte konzeptionelle, weltanschauliche, sozialräumliche oder sonstige Wünsche bestehen, da erfahrungsgemäß ergänzend zur zentralen Vermittlung durch das Familienservicebüro der persönliche Kontakt zur Einrichtung insgesamt oftmals zielführend ist.