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Ergänzung / Überarbeitung des Lokalen Integrationsplans 2.0 (LIP 2.0)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Entwurf des LIP 2.0 wird in den folgenden Punkten überarbeitet und ergänzt.
1. Das Vorwort wird in Hinblick auf eine inklusive Gesellschaft ergänzt.
2. Die Zusammenarbeit und Aufgaben von BZR und I-Beiräten werden benannt und konkretisiert.
3. Es werden Erwartungen an Menschen, die in Hannover leben möchten, formuliert.
4. Fachkompetenzen in den zuständigen Dezernaten und Fachabteilungen sollen gestärkt werden.
5. Eine Konkretisierung in Hinblick auf Akteure, die den LIP 2.0 umsetzen sollen, wird vorgenommen.
6. Zur Ergänzung wird ein Anhang "Best Practice" erstellt.
Begründung
Zu 1.
Die Neufassung des LIP 2.0 stellt eine Chance auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft dar, die Teilhabe aller Bürger*innen zum Ziel hat.
Im Vorwort sollte hervorgehoben werden, dass der LIP 2.0 einen spezifischen Blick im Rahmen einer zu entwickelnden inklusiven Gesellschaft, auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe legt.
Zu 2.
Die Zusammenarbeit zwischen den Ebenen der Stadt, Bezirksrat und dem I-Beirat ist zu konkretisieren. Aus dem Entwurf gehen keine Aufgabenstellungen an die Integrationsbeiräte hervor.
Ein Vorschlag ist ein "runder Tisch" auf Stadtebene, an dem Vertreter aller von integrierenden Maßnahmen betroffenen Bürger*innen vertreten sind. Oft überschneiden sich Maßnahmen. So können Ressourcen frei werden.
Zu 3.
Der LIP 2.0 beschreibt Ziele. Davon ausgehend müssen Angebote und Maßnahmen entwickelt werden.
Zugang und Beteiligungsmöglichkeiten werden für Zugezogene erst möglich, wenn diese bekannt sind.
Daraus ergibt sich eine Informationspflicht von Seiten der Stadt. Integration ist keine Einbahnstraße. Die Bereitschaft an neue Mitbürger*innen, die Sprache zu lernen und sich mit den Grundlagen der Demokratie, wie z.B. Gleichberechtigung, Gleichbehandlung, Beteiligung u.a. auseinanderzusetzen, muss erwartet werden.
Zu 4.
Für Mitarbeiter, die im direkten Kontakt mit Menschen aus anderen Herkunftsländern stehen, wird eine Fort- oder Weiterbildung zum Thema "Interkulturelle Kompetenz" angeboten. Es geht darum, die Beratungs- und Gesprächskompetenz in den Fachbereichen zu stärken. Dieses Angebot steht auch Verbänden, Vereinen u.a. ehrenamtlich Tätige zur Verfügung.
Zu 5.
Die im Handlungsfeld „Stadtverwaltung…“ beschriebenen Schwerpunkte zur Umsetzung des LIP 2.0 im städtischen Bereich sind zu begrüßen. Wer die Akteure vor Ort, in den Stadtbezirken, Quartieren, Vereinen und sonstigen Gruppierungen sein können, wird nicht benannt.
Zu 6.
In einen Anhang werden Best Practice Beispiele aus der Vergangenheit zur Verfügung gestellt.
