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Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsherrn Herrmann (Piratenpartei) zu Drucks. Nr. 15-0166/2013: Einrichtung
eines Testprojektes für internetbasierte Bürgerbeteiligung
Antrag
1. Der Bezirksrat Döhren-Wülfel hält die unmittelbare Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen im Stadtbezirk in Ergänzung der repräsentativen Demokratie für unbedingt wünschenswert und begrüßt neue Formen der Bürgerbeteiligung. Er sieht Internetplattformen und -portale auch als geeignete Foren an, um Bürger über die bisherigen Formen der Bürgerbeteiligung hinaus stärker als bislang möglich einzubinden. Deshalb steht er neuentwickelten Angeboten wie etwa „Liquid Feedback“ grundsätzlich offen und positiv gegenüber.
2. Der Oberbürgermeister der Stadt Hannover wird gebeten, nach Abschluss der Erprobungsphase von „Liquid Friesland“ beim Landkreis Friesland vorstellig zu werden und um Zusendung der Auswertung des Versuchs zu bitten. Die Ergebnisse des Versuchs sollen dann im Bezirksrat Döhren-Wülfel vorgestellt werden.
3. Sofern bereits jetzt hinreichende Zwischenergebnisse vorliegen und die Kreisverwaltung Friesland bereit ist, darüber zu berichten, sollen die zuständigen Mitarbeiter des Landkreises Friesland zu einer Anhörung in den Bezirksrat Döhren-Wülfel eingeladen werden. Zu einer solchen Anhörung nach Punkt 2) und 3) sollen nach Möglichkeit auch Vertreter der Gemeinde Wennigsen ("Umsetzung Bürgerbeteiligung im Internet mit ifib-Institut Bremen), des Fraunhofer FOCUS ("Bürgerbeteiligung 2.0") und der niedersächsischen GovConnect GmbH ("Open Data und Modell für ganz Niedersachsen") eingeladen werden, um über die Erfahrungen ihrer Modelle, Förderungsmöglichkeiten (z. B. EU) und Voraussetzungen zu referieren. Hiervon sollen auch die Ratsfraktionen und Einzelvertreter sowie die anderen Bezirksräte in Hannover benachrichtigt werden, um ihnen bei Interesse die Teilnahme zu ermöglichen.
4. Bei der Durchführung eines Testprojektes (Modellversuchs für internetbasierte Bürgerbeteiligung im Stadtbezirk Döhren-Wülfel) wäre die Einbindung der ortsansässigen Hochschule für Journalistik zu prüfen und wünschenswert.
5. Der Oberbürgermeister der Stadt Hannover wird gebeten, schon jetzt zu veranlassen, dass die voraussichtlichen Kosten eines Modellversuches „Neue Formen der Bürgerbeteiligung“ entsprechend „Liquid Friesland“ im Stadtbezirk Döhren-Wülfel ermittelt und den Mitgliedern des Bezirksrates mitgeteilt werden.
Begründung
Mit der Bürgerbeteiligung über das Internet soll das Ziel erreicht werden, die Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Döhren-Wülfel stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einzubinden. Die Software „Liquid Feedback“ wurde in Berlin entwickelt und befindet sich im Landkreis Friesland zurzeit in der Testphase, die im Herbst 2013 endet.
Die Software zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass für die Diskussion unterschiedliche Phasen vorgesehen sind: Initiativen brauchen eine bestimmte Zahl an Unterstützerinnen und Unterstützern. Sofern sie diese notwendige Relevanzgrenze erreicht haben, können sie in einem offenen Diskussionsprozess verändert werden. Abschließend findet eine Abstimmungsphase statt, in der weitere Veränderungen nicht mehr möglich sind. Für die Nutzung dieses Mediums ist es also auch nicht erforderlich, täglich mehrfach abzustimmen, um mitwirken zu können. Die Kommunikation über Pseudonyme trägt einerseits dem Persönlichkeits- und Minderheitenschutz, sowie der ganzheitlichen Beteiligung der Bevölkerung Rechnung.
