In der Entscheidung zur Bezirksratsentscheidung in Drucksache 15-0301/2021
[1] beschreibt die Verwaltung ihre Erkenntnisse aus der Arbeit des Verkehrsaußendienstes. So seien im letzten Jahr 1622 Parkraumverstöße in den im Antrag benannten Straßen festgestellt worden, die zu einer Behinderung der Feuerwehr im Einsatzfall führen. Somit ist klargestellt, dass die Zugänglichkeit der Liegenschaften im Stadtbezirk mit Maßnahmen des Ordnungsrechts nicht sichergestellt ist.

Genau darauf zielte jedoch der zweite Teil der Beschlussfassung.

In diesem Zusammenhang frage ich die Verwaltung:

1. Warum wurde dieser Punkt nicht behandelt und welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, einerBehinderung der Feuerwehr durch andere als Maßnahmen des Ordnungsrechts entgegen zu wirken?

2. Wie hoch ist der durchschnittliche Zeitverzug durch Behinderungen der geschilderten Art, wenn erst im Brandfall eine Entfernung der unberechtigt parkenden Fahrzeuge geschieht und wie oft kommen derartige Behinderungen vor (prozentual und absolut)?

3. Wie hoch ist die Kontrolldichte derartiger Verstöße?

[1] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1165-2020F1

https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Mobilit%C3%A4t/Hannovers-sch %C3%B6nste-Radtouren/Lust-auf-Fahrrad