Antrag Nr. 15-0586/2016:
Flüchtlingsunterkünfte und Integrationsarbeit im Stadtbezirk Döhren - Wülfel

Inhalt der Drucksache:

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Flüchtlingsunterkünfte und Integrationsarbeit im Stadtbezirk Döhren - Wülfel

Antrag

Der Bezirksrat begrüßt die Verwaltungspläne, in Waldhausen/Wichernstift eine Unterkunft für ca. 80 Flüchtlinge zu schaffen. Unterkünfte in Häusern/Wohnungen sind besser als Notunterbringungen in Zeltlagern oder Turnhallen. Es hat sich bereits ein Unterstützerkreis gegründet.

Der Bezirksrat bittet die Verwaltung, von einer eventuellen erneuten Prüfung einer Bebauung des Kärntner Platzes in Nachbarschaft des Wichernstiftes abzusehen. Der Platz wird als Gemeinschaftsplatz und Begegnungsstätte für Einwohner und auch Flüchtlinge benötigt. Zudem lässt ein im Bezirksrat zitierter „Schenkungs-Übereignungsvertrag“ von 1914 mit diversen Schenkungsbedingungen eine Bebauung als rechtlich fragwürdig erscheinen. Eine grundsätzliche Absage an eine eventuelle Prüfung anderer möglicher Standorte für Flüchtlingsunterkünfte in Waldhausen-Waldheim ist mit dieser Bitte nicht verbunden.

Der Bezirksrat bittet die Verwaltung, von der Planung weiterer Flüchtlingsunterkünfte im Stadtteil Mittelfeld über die geplanten ca.1.100 Plätze hinaus (bei ca. 9.200 Einwohnern) abzusehen, weil es dort den Erfolg des Programms „Soziale Stadt“ zu sichern und auszubauen gilt. Bei weiteren Planungen neuer Flüchtlingsunterkünfte sollte möglichst auf eine gleichmäßigere Verteilung in den anderen Stadtteilen des Stadtbezirks geachtet werden.
Der Bezirksrat heißt seine neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger ausdrücklich willkommen und bittet die Verwaltung, alles Notwendige für deren frühzeitige und umfassende Integration wie Sprachförderung, sozialpädagogische Betreuung, gesellschaftliche Integrationskurse gegebenenfalls nach „norwegischem Modell“ (Drs. 15-0199/2016/Anhang), Kita- und Schulplätze, Betriebspraktika etc. frühzeitig zu veranlassen und eventuelle Bundes- und Landesfördermittel hierfür frühzeitig abzurufen.

Begründung

Der Interfraktionelle Kreis des Bezirksrates hatte seinerzeit mit Zustimmung aller Fraktionen die Verwaltung gebeten, über 18 verschiedene Standorte im Stadtbezirk Döhren-Wülfel als Alternative zu geplanten Mittelfelder Flüchtlingsunterkünften unverbindlich auf ihre Eignung hin zu überprüfen – darunter auch den Kärntner Platz. Neue Fakten wie der Umbau des Wichernstiftes in unmittelbarer Nachbarschaft, sowie jetzt bekanntgewordene alte Schenkungsverträge lassen es jedoch angeraten erscheinen, von einer weiteren Prüfung dieses Standortes abzusehen. Im erfolgreichen Programm „Soziale Stadt“ gelang es, in Mittelfeld mit Mitteln des Bundes-, des Landes und der Landeshauptstadt Hannover von seinerzeit über 27 Millionen DM, den Anteil der „Transferleistungsempfänger am Lebensunterhalt“ von über 50 % auf derzeit unter 30 % zu senken. Diesen Erfolg gilt es zu bewahren und auszubauen. Auf Bundes- und Landesebene sind derzeit die verschiedensten Förder- und Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge verfügbar bzw. geplant (wie z.B. 100.000 Ein-Euro-Jobs für gemeinnützige Tätigkeiten in den Kommunalen Verwaltungen), die es frühzeitig zu beantragen gilt.