Drucksache Nr. 15-0586/2008 N1:
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Ludewig

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Ricklingen
 
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1. Neufassung
15-0586/2008 N1
1
 

Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Ludewig

Antrag,

gemäß § 37 Abs. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NG0) in Verbindung mit
§ 55 b Abs. 1 NGO festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn Ludewig die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Statbezirksrat Ricklingen gem. § 37 Abs. 1 Ziff. 1 NGO zum 06.03.2008 vorliegen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

entfällt.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen:
Investitionenin €bei HMK
(Deckungsring)/
Wipl-Position		Verwaltungs-
haushalt;
auchInvestitions-
folgekosten		in € p.a.bei HMK
(Deckungsring)/
Wipl-Position
EinnahmenEinnahmen
Finanzierungsanteile von DrittenBetriebseinnahmen
sonstige EinnahmenFinanzeinnahmen von Dritten
Einnahmen insgesamt0,00 € Einnahmen insgesamt0,00 € 
AusgabenAusgaben
ErwerbsaufwandPersonalausgaben
Hoch-, Tiefbau bzw. SanierungSachausgaben
EinrichtungsaufwandZuwendungen
Investitionszuschuss an DritteKalkulatorische Kosten
Ausgaben insgesamt0,00 € Ausgaben insgesamt0,00 € 
Finanzierungssaldo0,00 € Überschuss / Zuschuss0,00 € 
Kosten entstehen keine.

Begründung des Antrages

Bezirksratsherr Ludewig hat mit Datum vom 28.2.2008 mitgeteilt, dass er sein Bezirksratsmandat aus privaten Gründen niederlegt. Der Bezirksrat hat nach den Bestimmungen des § 37 Abs. 2 NGO das Vorliegen der Voraussetzungen für den Sitzverlust festzustellen; dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
18.62.3 -09
Hannover / 06.03.2008