Anfrage Nr. 15-0581/2015:
Parkplätze der Polizei in der Wunstorfer Straße

Inhalt der Drucksache:

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Parkplätze der Polizei in der Wunstorfer Straße

Durch den geplanten Umbau der Wunstorfer Straße entfallen mehr als 20 Parkplätze im öffentlichen Straßenraum. Vor dem Verwaltungsgebäude an der Wunstorfer Straße, in dem sich die Polizeiinspektion West befindet, ist ein Streifen des öffentlichen Straßenraums für ca. 5 – 6 Polizeifahrzeuge durch entsprechende Beschilderung reserviert. Sie fehlen als Parkplätze für Besucher und Kunden in der Wunstorfer Straße.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Parkplätze des öffentlichen Straßenraums für die Bedürfnisse einer angrenzenden Gebäudenutzung reserviert?
2. Warum werden die Polizeifahrzeuge nicht auf den Stellplätzen abgestellt, die für das Verwaltungsgebäude nachgewiesen werden mussten, in dem sich die Polizeiinspektion West befindet?