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Dringlichkeitsantrag P+R-Anlage Riethorst
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover und die Stadtverwaltung werden aufgefordert, mit der Region Hannover auf eine vertragliche Vereinbarung hinzuwirken, deren Inhalt eine Finanzierungszusage der Region für das im Bebauungsplan Nr. 473, 2. Änderung – Riethorst – geregelte P+R-Parkhaus sein soll.
2. Die Stadtverwaltung möge prüfen, inwiefern das Eingehen einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit der STRABAG oder einem anderen Unternehmen geeignet ist, um die Errichtung des P+R-Parkhauses zu realisieren.
Begründung
Eine Zustimmung des Bezirksrats zu Drucks. Nr. 2594/2023 und Drucks. Nr. 0097/2024 unter Berücksichtigung der Informationen aus Drucks. Nr. 0098/2024 hätte zur Folge, dass die Kompensation des P+R-Parkplatzes Riethorst durch ein von der Region Hannover neu zu errichtendes P+R-Parkhaus keinesfalls garantiert wird. Es steht zu befürchten, dass die Region Hannover aufgrund ihrer Haushaltslage auf eine zeitnahe Realisierung des Parkhausbaus verzichten wird. Eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV wird jedoch ausbleiben, wenn wir den vielen Pendlerinnen und Pendlern keine Möglichkeiten zum Umstieg vom eigenen Pkw auf das ÖPNV-Angebot in Hannover zur Verfügung stellen.
