Informationen:
Beratungsverlauf:
- 13.03.2024: Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode: 1 Stimme dafür, 12 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
Antragsteller(in):
DIE LINKE.
Antrag Nr. 15-0578/2024:
Änderungsantrag zum HSK XI, Drucksache Nr. 0080/2024:
Inhalt der Drucksache:
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Änderungsantrag zum HSK XI, Drucksache Nr. 0080/2024:
Antrag
Ergänze:
die Konkretisierung der Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept XI aus Block C, wie in den Anlagen 1 und 2 dargestellt, einschließlich der Kompensationsmaßnahmen zu beschließen und außerdem dem für den Block D vorgeschlagenen Vorgehen zuzustimmen.
Um:
Die Verwaltung wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit dem Rat der Landeshauptstadt Hannover eine Straßenausbaubetragssatzung auszuarbeiten und zu beschließen.
die Konkretisierung der Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept XI aus Block C, wie in den Anlagen 1 und 2 dargestellt, einschließlich der Kompensationsmaßnahmen zu beschließen und außerdem dem für den Block D vorgeschlagenen Vorgehen zuzustimmen.
Um:
Die Verwaltung wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit dem Rat der Landeshauptstadt Hannover eine Straßenausbaubetragssatzung auszuarbeiten und zu beschließen.
Begründung
Mit Beschluss vom 13.12.2018 (1297/2018 E1 N1) haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP den Haushaltsänderungsantrag (0155/2019) beschlossen und somit die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Aufgrund der derzeitigen Haushaltskrise wäre es sinnvoll durch eine solche Satzung zusätzliche Einnahmen für die Landeshauptstadt Hannover zu erzeugen. Es wäre unverantwortlich stattdessen bei der Jugend der Stadt zu sparen, um diese Einnahmen auszugleichen.