In der vorliegenden Fassung sichert die Planung Riethorst P+R nur bauplanungsrechtlich; nicht jedoch die Finanzierung und damit auch nicht die tatsächliche Realisierung. Deshalb ist die Planung ist in der vorliegenden Fassung nicht zustimmungsfähig.

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine den geänderten finanziellen Rahmenbedingungen und Herausforderungen angepasste Planung unter Beibehaltung des jetzigen P+R Parkplatzes an der Stadtbahnhaltestelle Paracelsusweg neu vorzulegen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich nicht gegen eine moderne P+R Anlage im Plangebiet Riethorst. Im Gegenteil! Wie die Stadtverwaltung in den Drucksachen ausführt, wird modernes P+R für die Mobilitätswende benötigt. Zurzeit ist aber weder im städtischen Etat noch im Regionshaushalt gesichert, dass dies auf dem vorgesehenen Grundstück (Tauschgrundstück 2) an der Podbielskistraße tatsächlich realisiert werden kann.

Denn leider wurde die Rechnung ohne den Wirt gemacht: sowohl die Drucksachen zum B-Plan (Nr. 473/2. Änderung) als auch über den Städtebaulichen Vertrag und den Grundstückstausch enthalten keine Vereinbarung zur Finanzierung des geplanten öffentlichen Parkhauses für P&R. In der Sitzung am 31. Januar 2024 wurde der Bezirksrat auf Nachfrage der Grünen Ratsfraktion darüber informiert, dass keine Zusage der Region Hannover für eine Finanzierung gibt.

Eine Zustimmung zur Auslegung der Pläne bedeutet, dass das Verfahren seinen Lauf nimmt, an dessen Ende genau diese und keine andere Bauplanung rechtskräftig ist. Und damit tauscht die Stadt Hannover den P+R Platz an der Haltestelle Paracelsusweg gegen eine deutlich kleine Fläche ein. Wenn dort kein Parkhaus gebaut wird – und genauso sieht die Perspektive aus, weil es dafür keine Finanzierung gibt - entsteht auf dem jetzigen großen öffentlichen Parkplatz ein privates Parkhaus, ohne dass es dafür adäquaten Ersatz gibt. Allenfalls gäbe es dort eine städtische Brachfläche mit einigen wenigen Stellplätzen.

Seit der Vorlage der ersten Planung im Jahr 2020 haben sich nicht nur die haushälterischen Rahmenbedingungen geändert, sondern auch die Prioritäten der Region Hannover. Im HAZ Artikel vom 13. Februar „Vom Auto in die Bahn: Park-and-ride-Plätze ermöglichen den Umstieg“ ist zu lesen, welche Schwerpunkte man dort hat. Darin kommt das Plangebiet Riethorst nicht vor. Darüber hinaus ist zu lesen, dass sich die Kosten für einen Stellplatz bereits bei einer zweigeschossigen Bauweise gegenüber einem ebenerdigen Stellplatz vervierfachen und dass damit eine Förderung durch den Bund „schwierig“ werde.

Da stellt sich zwingend die Frage, warum die Stadt in dieser Lage den aktuelle P+R Platz ohne Not wegtauschen will! Die Beibehaltung des Parkplatzes an der Haltestelle Paracelsusweg sichert P+R und spart Millionen ein und lässt Zeit für die Prüfung von Optionen für die Zukunft. So können neue Förderquellen (z. B. der EU) alternative Finanzierungsmöglichkeiten (z. B. über ÖPP). genauso geprüft werden wie ggf. sich tatsächlich verändernde Pendlerströme durch die Verlängerung der Stadtbahnlinien 3 und 7.