Anfrage Nr. 15-0572/2023:
Katastrophenschutz-Leuchttürme als Anlaufstelle für die Bevölkerung

Inhalt der Drucksache:

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Katastrophenschutz-Leuchttürme als Anlaufstelle für die Bevölkerung

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat das Risiko für längere Stromausfälle und den damit verbundenen kompletten Ausfällen der Telekommunikation zum Anlass genommen, das Konzept der Katastrophenschutz-Leuchttürme (sogen. Kat-Leuchttürme) als primäre Anlaufstellen der Bevölkerung zu entwickeln. Dort stehen Notstrom-Aggregate zur Verfügung, um erste Hilfe leisten zu können und die Bevölkerung über die aktuelle Situation zu informieren, wenn keine anderen Kommunikationskanäle umständehalber zur Verfügung stehen.
Dafür soll zunächst ein zentrales Kommunikationssystem der Kommune aufgebaut werden, das neben einer zentralen Einsatzleitung auch die Information der Bevölkerung vor Ort an den Kat-Leuchttürmen organisiert und damit dezentral die Menschen erreichen kann. Aber auch von diesen Kat-Leuchttürmen können die Leitstellen der Polizei und Feuerwehr im Notfall verständigt werden, wenn dies auf anderem Wege nicht möglich ist. Die Kat-Leuchttürme sollen für alle Menschen in weniger als 30 Minuten Fußmarsch zu erreichen sein, um im Ernstfall auch erreichbar zu sein.
Forschungsergebnisse haben ergeben, dass ein bürgernahes Krisenmanagement zwingende Voraussetzung dafür ist, dass im Krisenfall effektive Hilfe geleistet werden kann. So entstand dieses Konzept, das bereits 2016 beispielsweise in Berlin zur Umsetzung kam.

Zu diesem Thema fragt die SPD-Fraktion die Verwaltung:
1. Gibt es in der LHH ein Konzept zur Errichtung von Kat-Leuchttürmen und wie weit ist der Umsetzungsstand?
2. Falls Ja: Wo sind Anlaufstellen in unserem Stadtbezirk vorgesehen und wie wird dies kommuniziert, damit die Bevölkerung im Bedarfsfall erreicht werden kann und auch Anlaufstellen kennt?
3. Falls Nein: Warum wird dieses Konzept nicht für Hannover umgesetzt und welche Hinderungsgründe bzw. alternativen Lösungen gibt es in für die LHH und unseren Stadtbezirk?