Antrag Nr. 15-0570/2012:
Zusatzantrag:
zu DS 0199/2012- Aufstellung von Containern auf Wertstoffinseln im Stadtgebiet-

Inhalt der Drucksache:

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Zusatzantrag:
zu DS 0199/2012- Aufstellung von Containern auf Wertstoffinseln im Stadtgebiet-

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt ergänzt und neu gefasst:

1. das Konzept „Wertstoffinsel“ wird auf öffentlichen Straßen umgesetzt
2. Die Stadtverwaltung schreibt die Leistung „Alttextilcontainer“ separat aus und setzt die Anzahl der Stellflächen auf die aktuell genehmigte Zahl von Alttextilcontainern fest.
3. Die Stadtverwaltung fordert von den jeweiligen Betreibern eine Bürgschaft als Garantie für die Sauberkeit bei Erbringung der Leistung.
4. Die Bieter, die an der Ausschreibung teilgenommen haben, müssen die sicherheitstechnische Ordnungsmäßigkeit ihrer Container per Gutachten nachweisen.

Begründung

Eine Ausschreibung zur Vergabe der Alttextilcontainer sorgt für mehr Transparenz und fördert den freien Wettbewerb unter den Entsorgungsunternehmen. Weiterhin scheinen die Einnahmen für die Landeshauptstadt durch die Vergabe an private Anbieter deutlich über den Einnahmen per Sondernutzungssatzung liegen zu können.