Anfrage Nr. 15-0539/2020:
Barrierefreiheit der Wahllokale im Stadtbezirk Linden-Limmer

Inhalt der Drucksache:

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Barrierefreiheit der Wahllokale im Stadtbezirk Linden-Limmer

In den Medien wurde bekannt, dass im Rahmen der vergangenen Bürgerschaftswahl in Hamburg ein mobilitätseingeschränkter Bürger dort nicht ungehindert an dieser Wahl teilnehmen konnte, da das Wahllokal nicht barrierefrei war.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Über welche Anzahl von Wahllokalen verfügt der Stadtbezirk Linden-Limmer und wie viele davon sind barrierefrei?
2. Ist damit zu rechnen, dass zur nächsten Kommunalwahl 2021 alle Wahllokale im Stadtbezirk barrierefrei sind?
3. Wie sollte sich ein*e Bürger*in (auch im Vorhinein) verhalten, um ungehindert an einer Wahl teilnehmen zu können?