Seit Januar 2015 bekommen neu zugelassene KFZ einen neuen Zulassungsstempel, der es ermöglicht, das KFZ online abzumelden. Der Zulassungsstempel muss nicht mehr, wie bisher, entfernt werden. Es ist dann nicht mehr zu erkennen, ob ein KFZ zugelassen ist oder nicht.
In einem Stadtteil wie Linden, stehen schon jetzt zahlreiche abgemeldete KFZ ordnungswidrig im öffentlichen Straßenraum. Ist es bisher für Mitbürger und Mitarbeiter von AHA möglich, auf den ersten Blick solche KFZ zu erkennen, wird das in Zukunft nicht mehr möglich sein. Die Folge wird sein, dass noch mehr abgemeldete KFZ im öffentlichen Straßenraum stehen, die nicht mehr als abgemeldet zu erkennen sind und dann sehr wahrscheinlich über einen langen Zeitraum öffentliche Parkplätze blockieren.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung dieses kommende Problem bekannt?
2. Wie plant die Verwaltung sicher zu stellen, dass auch zukünftig ordnungswidrig im öffentlichen Raum geparkte/entsorgte KFZ erkannt und (durch AHA) beseitigt werden?

Zu 1.:
Das geschilderte Problem dürfte nicht auftreten. Bevor man ein Kfz online abmelden kann, muss die Plakette abgezogen werden, damit ein darunter liegender Code sichtbar wird. Dieser muss dann bei dem Abmeldevorgang online eingegeben werden. Insofern ist auch zukünftig erkennbar, welches Kfz abgemeldet im öffentlichen Straßenraum steht.

Zu 2.:
An der bisherigen Verfahrensweise kann festgehalten werden (s. Antwort zu Frage 1.).