Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Linden-Limmer
Antragsteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache Nr. 15-0536/2015 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Dauerparker auf dem Lindener Markt vor dem Rathaus
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 18.03.2015
TOP 9.3.1.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Dauerparker auf dem Lindener Markt vor dem Rathaus
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 18.03.2015
TOP 9.3.1.
Seit mindestens einem Jahr parkt regelmäßig tags und nachts, fast täglich, ein silberfarbener Lieferwagen auf dem Lindener Marktplatz im Fußgängerzonenbereich. Er behindert den freien Zugang zum Rathaus und parkt ordnungswidrig im Fußgängerbereich. (Siehe Beispielfotos)
Wir fragen die Verwaltung:
1. Hat dieser Lieferwagen eine Sondergenehmigung für das Parken vor dem Rathaus?
2. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
3. Wenn nein, wie erklärt die Verwaltung, dass es für einen Mitbürger möglich ist, über einen so langen Zeitraum ordnungswidrig an einem so exponierten Platz zu parken und was plant die Verwaltung, um das in Zukunft zu unterbinden?
Wir fragen die Verwaltung:
1. Hat dieser Lieferwagen eine Sondergenehmigung für das Parken vor dem Rathaus?
2. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
3. Wenn nein, wie erklärt die Verwaltung, dass es für einen Mitbürger möglich ist, über einen so langen Zeitraum ordnungswidrig an einem so exponierten Platz zu parken und was plant die Verwaltung, um das in Zukunft zu unterbinden?
Antwort
Zu 1. bis 3.:
Der Verkehrsaußendienst überwacht den Lindener Markt regelmäßig. Der Lieferwagen wurde dabei auch schon mehrfach zur Anzeige gebracht, wobei die Anzeigenaufnahme bisher offensichtlich keine Änderung des Parkverhaltens bewirkt hat. Eine Sondergenehmigung lag nicht aus. Seit einiger Zeit parken in diesem Bereich wieder vermehrt Fahrzeuge auf dem Gehweg, so dass der Verkehrsaußendienst die Überwachung hier intensivieren wird.
Der Verkehrsaußendienst überwacht den Lindener Markt regelmäßig. Der Lieferwagen wurde dabei auch schon mehrfach zur Anzeige gebracht, wobei die Anzeigenaufnahme bisher offensichtlich keine Änderung des Parkverhaltens bewirkt hat. Eine Sondergenehmigung lag nicht aus. Seit einiger Zeit parken in diesem Bereich wieder vermehrt Fahrzeuge auf dem Gehweg, so dass der Verkehrsaußendienst die Überwachung hier intensivieren wird.