Anfrage Nr. 15-0536/2015:
Dauerparker auf dem Lindener Markt vor dem Rathaus

Inhalt der Drucksache:

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Dauerparker auf dem Lindener Markt vor dem Rathaus

Seit mindestens einem Jahr parkt regelmäßig tags und nachts, fast täglich, ein silberfarbener Lieferwagen auf dem Lindener Marktplatz im Fußgängerzonenbereich. Er behindert den freien Zugang zum Rathaus und parkt ordnungswidrig im Fußgängerbereich. (Siehe Beispielfotos)

Wir fragen die Verwaltung:
1. Hat dieser Lieferwagen eine Sondergenehmigung für das Parken vor dem Rathaus?
2. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
3. Wenn nein, wie erklärt die Verwaltung, dass es für einen Mitbürger möglich ist, über einen so langen Zeitraum ordnungswidrig an einem so exponierten Platz zu parken und was plant die Verwaltung, um das in Zukunft zu unterbinden?