Informationen:
Beratungsverlauf:
- 01.03.2012: Stadtbezirksrat Ricklingen: 5 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Antrag Nr. 15-0531/2012:
Zusatzantrag zur Drs. 0199/2012 zur Aufstellung von Containern auf Wertstoffinseln
Inhalt der Drucksache:
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Zusatzantrag zur Drs. 0199/2012 zur Aufstellung von Containern auf Wertstoffinseln
Antrag
Der Antragstext wird wie folgt ergänzt und neu gefasst:
1. das Konzept „Wertstoffinsel“ wird auf öffentlichen Straßen umgesetzt.
2. der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) erhält aufgrund des Antrags vom 12.01.2012 eine Sondernutzungserlaubnis ab dem 01.04.2012 zum Aufstellen von Wertstoffcontainern für Alttextil, Altglas und Altpapier auf allen Wertstoffinseln zunächst für zwei Jahre bis 31.03.2014.
3. Die Verwaltung schlägt dem Rat eine Änderung der Sondernutzungssatzung vor, die es ermöglicht, für die Entsorgung von Alttextilien zukünftig Ausschreibungen zuzulassen.
4. Die Verwaltung schreibt nach Änderung der Sondernutzungssatzung die Leistung „Alttextilentsorgung“ für einen begrenzten Zeitraum ab 01.04.2014 separat aus und legt dabei die Qualitätskriterien zu Sauberkeit, Sicherheit und Nutzung der Wertstoffinseln fest.
1. das Konzept „Wertstoffinsel“ wird auf öffentlichen Straßen umgesetzt.
2. der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) erhält aufgrund des Antrags vom 12.01.2012 eine Sondernutzungserlaubnis ab dem 01.04.2012 zum Aufstellen von Wertstoffcontainern für Alttextil, Altglas und Altpapier auf allen Wertstoffinseln zunächst für zwei Jahre bis 31.03.2014.
3. Die Verwaltung schlägt dem Rat eine Änderung der Sondernutzungssatzung vor, die es ermöglicht, für die Entsorgung von Alttextilien zukünftig Ausschreibungen zuzulassen.
4. Die Verwaltung schreibt nach Änderung der Sondernutzungssatzung die Leistung „Alttextilentsorgung“ für einen begrenzten Zeitraum ab 01.04.2014 separat aus und legt dabei die Qualitätskriterien zu Sauberkeit, Sicherheit und Nutzung der Wertstoffinseln fest.
Begründung
Eine Ausschreibung zur Vergabe der Alttextilcontainer sorgt für mehr Transparenz und fördert den freien Wettbewerb unter den Entsorgungsunternehmen. Weiterhin scheinen die Einnahmen für die Landeshauptstadt durch die Vergabe an private Anbieter deutlich über den Einnahmen per Sondernutzungssatzung liegen zu können.