Informationen:
Beratungsverlauf:
- 09.03.2005: Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide: Einstimmig
Antragsteller(in):
SPD-Fraktion
Antrag Nr. 15-0528/2005:
Änderungsantrag zur Drucksache 0298/2005 Haushaltskon-solidierungsprogramm V, Veräußerung von Grundstücks(teil-) flächen im Stadtbezirk Bothfeld - Vahrenheide
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Änderungsantrag zur Drucksache 0298/2005 Haushaltskon-solidierungsprogramm V, Veräußerung von Grundstücks(teil-) flächen im Stadtbezirk Bothfeld - Vahrenheide
Antrag,
Der Bezirksrat möge beschließen:
- Der Bezirksrat Bothfeld - Vahrenheide lehnt die Veräußerung von Teilflächen städtischer Schulen sowie Flächen, die der sozialen, kulturellen und sportlichen Infrastruktur in den Stadtteilen dienen grundsätzlich ab. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwick-lung der Bevölkerung und den Strategien zur langfristigen Entwicklung der LH Hannover wird die Verwaltung aufgefordert, dem Bezirksrat ein langfristiges Entwicklungskonzept vor zu legen.
- Rat und Verwaltung werden aufgefordert, anstelle der in der Drucksache 0298/2005 vorgesehenen Veräußerung von drei städtischen Schulgrundstücks(teil-)flächen der GS Hoffmann-von-Fallersleben-Schule, der GS Hägewiesen und am Schulzentrum Bothfeld andere städtische Grundstücke, im Bereich des Stadtbezirks Bothfeld-Vahrenheide, zu verkaufen.
Begründung
Die Landeshauptstadt Hannover verfolgt mit dem Haushaltskonsolidierungsprogramm V ein wichtiges Projekt zur Stabilisierung des städtischen Etats. Von den Konsolidierungsmaß-nahmen spürbar betroffen werden jetzt auch Kinder und Jugendliche- Andererseits möchte die LH Hannover mit attraktiven Wohnflächen junge Familien in der Stadt halten. Dies wird nur gelingen, wenn auf Dauer entsprechende Infrastruktur für den Stadtbezirk zur Verfügung steht.
Die geplanten Einschnitte in die Grundstücke der Grundschulen bedeuten eine erhebliche Ver-schlechterung des Außengeländes der Schulen und damit der Bewegungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler. Das Grundstück am Schulzentrum Bothfeld ist nach lange bestehenden Vorstellungen des Bezirksrats Bothfeld-Vahrenheide die Optionsfläche für die Einrichtung eines Jugendtreffs im Stadtteil. Angesichts erheblicher Probleme am derzeitigen Standort des Jugendtreffs erhält diese Option ein deutlich höheres Gewicht, als dies in der Vergangenheit absehbar war.
Bevor stadteigene Grundstücke zu Lasten von Kindern und Jugendlichen veräußert werden, sind alle geeigneten Möglichkeiten zu nutzen, den beabsichtigten Konsolidierungseffekt durch Ver-äußerung anderer städtischer Grundstücke zu erreichen. Alternativen sind im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide vorhanden.
Vor diesem Hintergrund müssen die im Bereich des Stadtbezirks Bothfeld - Vahrenheide von der Verwaltung angedachten Veräußerungen von Flächen des Schulgeländes der GS Hägewiesen, der GS Hoffmann-von-Fallersleben-Schule sowie am Schulzentrum Bothfeld beurteilt werden.
Die geplanten Einschnitte in die Grundstücke der Grundschulen bedeuten eine erhebliche Ver-schlechterung des Außengeländes der Schulen und damit der Bewegungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler. Das Grundstück am Schulzentrum Bothfeld ist nach lange bestehenden Vorstellungen des Bezirksrats Bothfeld-Vahrenheide die Optionsfläche für die Einrichtung eines Jugendtreffs im Stadtteil. Angesichts erheblicher Probleme am derzeitigen Standort des Jugendtreffs erhält diese Option ein deutlich höheres Gewicht, als dies in der Vergangenheit absehbar war.
Bevor stadteigene Grundstücke zu Lasten von Kindern und Jugendlichen veräußert werden, sind alle geeigneten Möglichkeiten zu nutzen, den beabsichtigten Konsolidierungseffekt durch Ver-äußerung anderer städtischer Grundstücke zu erreichen. Alternativen sind im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide vorhanden.
Als Ersatzfläche für das Teilgrundstück der GS Hägewiesen, Größe ca. 2800 m2, (DS 0298/2005, Anlage 2), kommt ein entsprechend großes Teilgrundstück an der Wittenberger Str. neben der dortigen Kita in Betracht. Siehe Anlage l zu diesem Änderungsantrag.
Als Ersatzfläche für das Teilgrundstück der GS Hoffmann-von-Fallersleben-Schule zu ca. 1800 m2 (DS 0298/2005, Anlage 1) und dem Grundstück am Schulzentrum Bothfeld zu ca. 540 m2, (DS 0298/2005, Anlage 3) kommt ein entsprechend großes Teilgrandstück der “Städtischen Baum-schule" im südlichen Abschnitt entlang der Straße “An den Hilligenwöhren", Hannover Bothfeld, in Betracht. Siehe Anlage 2 zu diesem Änderungsantrag. Die Auswahl der Fläche soll mit der “Städtischen Baumschule" abgestimmt werden, damit der Betrieb der Baumschule nicht beeinträchtig wird.