Informationen:
Beratungsverlauf:
- 04.03.2009: Stadtbezirksrat Misburg-Anderten: Einstimmig, i.V.m. dem Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-0528/2009
Antragsteller(in):
SPD-Fraktion
Antrag Nr. 15-0527/2009:
Antrag der SPD-Fraktion Unterstützung des Bündnisses "Bunt statt Braun"
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Antrag der SPD-Fraktion Unterstützung des Bündnisses "Bunt statt Braun"
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Der Bezirksrat unterstützt das vom DGB Niedersachsen-Mitte initiierte Bündnis mit dem Aufruf zum 1. Mai 2009 "Bunt statt braun" -keinen Meter - gemeinsam gegen den Naziaufmarsch ! der sich gegen den Aufmarsch der "Freien Kameradschaften" und der NPD am 1. Mai 2009 wendet.
2. Der Bezirksrat ruft alle Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftliche Gruppierungen aus dem Stadtbezirk auf, diese Provokation nicht tatenlos hinzunehmen sondern gemeinsam und friedlich gegen den Naziaufmarsch zu protestieren und zu demonstrieren.
3. Die Mitglieder und Fraktionen im Bezirksrat wenden sich gegen jegliche Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.
4. Sie treten für ein Menschenbild ein, das geprägt ist von Weltoffenheit und Toleranz gegenüber MitbürgerInnen unabhängig ihrer Herkunft. Allen aufkommenden Bestrebungen, dies zu unterlaufen sagen wir unseren entschiedenen Widerstand an.
1. Der Bezirksrat unterstützt das vom DGB Niedersachsen-Mitte initiierte Bündnis mit dem Aufruf zum 1. Mai 2009 "Bunt statt braun" -keinen Meter - gemeinsam gegen den Naziaufmarsch ! der sich gegen den Aufmarsch der "Freien Kameradschaften" und der NPD am 1. Mai 2009 wendet.
2. Der Bezirksrat ruft alle Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftliche Gruppierungen aus dem Stadtbezirk auf, diese Provokation nicht tatenlos hinzunehmen sondern gemeinsam und friedlich gegen den Naziaufmarsch zu protestieren und zu demonstrieren.
3. Die Mitglieder und Fraktionen im Bezirksrat wenden sich gegen jegliche Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.
4. Sie treten für ein Menschenbild ein, das geprägt ist von Weltoffenheit und Toleranz gegenüber MitbürgerInnen unabhängig ihrer Herkunft. Allen aufkommenden Bestrebungen, dies zu unterlaufen sagen wir unseren entschiedenen Widerstand an.
Begründung
Nachdem bekannt wurde, das zum 1. Mai rechtsradikale nationalsozialistische gruppen in hannover demonstrieren wollen, gilt es, einer solchen Provokation mit Geschlossenheit entgegen zu treten.
Durch diesen Beschluss will der Bezirksrat bekräftigen, dass er sich gegen alle aufkeimenden Kräfte wendet, die durch Rechtsradikalismus und Gewalt die Demokratie in unserem Lande gefährden wollen.
Klaus Dickneite
Fraktionsvorsitzender
Durch diesen Beschluss will der Bezirksrat bekräftigen, dass er sich gegen alle aufkeimenden Kräfte wendet, die durch Rechtsradikalismus und Gewalt die Demokratie in unserem Lande gefährden wollen.
Klaus Dickneite
Fraktionsvorsitzender