Informationen:
Beratungsverlauf:
- 16.03.2015: Stadtbezirksrat Mitte: Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
- 13.04.2015: Stadtbezirksrat Mitte: 5 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
Antragsteller(in):
SPD-Fraktion
Antrag Nr. 15-0522/2015:
Wohngeld und Grundsicherung gegen Altersarmut
Inhalt der Drucksache:
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Wohngeld und Grundsicherung gegen Altersarmut
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, allen im Stadtbezirk wohnenden Mitmenschen, die das Renteneintrittsalter erreicht haben und noch keine weiteren Leistungen beziehen, je ein Informationspaket zum Wohngeld und zur Grundsicherung für Ältere nach dem SGB XII zuzusenden mit den Antragsvordrucken und einem Anschreiben mit dem Aufruf, zur Prüfung etwaiger Ansprüche entsprechende Anträge zu stellen. Ferner wird darauf hingewiesen, unter welcher Telefonnummer zu den Öffnungszeiten eine freundliche Beratung für Nachfragen erfolgt.
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, allen im Stadtbezirk wohnenden Mitmenschen, die das Renteneintrittsalter erreicht haben und noch keine weiteren Leistungen beziehen, je ein Informationspaket zum Wohngeld und zur Grundsicherung für Ältere nach dem SGB XII zuzusenden mit den Antragsvordrucken und einem Anschreiben mit dem Aufruf, zur Prüfung etwaiger Ansprüche entsprechende Anträge zu stellen. Ferner wird darauf hingewiesen, unter welcher Telefonnummer zu den Öffnungszeiten eine freundliche Beratung für Nachfragen erfolgt.
Begründung
Viele Menschen, die das Renteneintrittsalter nach dem SGB VI überschritten haben, haben ergänzende Rechtsansprüche auf Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz bzw. auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII.
Nach Erkenntnissen des Jugend- und Sozialdezernats der Landeshauptstadt Hannover bezogen im Jahr 2007 insgesamt 68 % der über 65jährigen Personen trotz eines entsprechenden Rechtsanspruchs keine ergänzenden Leistungen, teilweise aus Unwissenheit, teilweise aus Scham. Um den betroffenen Mitmenschen wieder einige Sorgen zu nehmen -häufig auch zur Sicherung der Unterkunft- sind diese Maßnahmen erforderlich.
Nach Erkenntnissen des Jugend- und Sozialdezernats der Landeshauptstadt Hannover bezogen im Jahr 2007 insgesamt 68 % der über 65jährigen Personen trotz eines entsprechenden Rechtsanspruchs keine ergänzenden Leistungen, teilweise aus Unwissenheit, teilweise aus Scham. Um den betroffenen Mitmenschen wieder einige Sorgen zu nehmen -häufig auch zur Sicherung der Unterkunft- sind diese Maßnahmen erforderlich.