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Bestehendes Parkverbot an Ersatzhaltestellenschildern durch Markierung verdeutlichen
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, das gem. StVO geltende Parkverbot im Bereich der Haltestellenschilder an den beiden Ersatzhaltestellen Seelhorster Allee und August-Madsack-Straße Richtung stadteinwärts durch eindeutige Bodenmarkierungen zu verdeutlichen und ein Parken dort nicht zu tolerieren.
Begründung
Bereits mehrfach war im Bezirksrat die fehlende Barrierefreiheit der Ersatzhaltestellen entlang der Stadtbahnlinie 6 Thema. Die verwaltungsseitigen Antworten verwiesen darauf, dass für den gesetzlich geforderten barrierefreien Umbau zunächst reguläre Haltestellen priorisiert würden. Dies darf jedoch nicht ausschließen, wenigstens kleine Verbesserungen, die mit geringem Aufwand möglich sind, bereits jetzt auch an den Ersatzhaltestellen vorzunehmen. Markierungen sind mit geringem Aufwand und geringen Kosten kurzfristig herstellbar und verdeutlichen gut, dass auch an den Ersatzhaltestellen zu keinem Zeitpunkt geparkt werden darf, da ein Ersatzverkehr in der Regel kurzfristig und ohne Ankündigung erforderlich ist. Diese gesetzliche Regelung wurde bereits in einer verwaltungsseitigen Antwort bestätigt. Die genannten Ersatzhaltestellen, die als solche nicht gut erkennbar sind, werden jedoch regelmäßig zugeparkt. Vermutlich erfolgt dies ohne Vorsatz, sodass eine Markierung hier gut helfen dürfte. Barrierefrei werden die Haltestellen dadurch zwar noch lange nicht, sie erhöhen aber zumindest die Wahrscheinlichkeit, dass für die Nutzenden des ÖPNV der Zutritt zu den Bussen nicht auch noch zusätzlich erschwert wird. Dies gilt insbesondere für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste sowie beispielsweise auch Personen mit Kinderwagen, die von Ersatzverkehren ohnehin schon in besonderer Weise herausgefordert sind, da damit zusätzliche Wege verbunden sind und die Barrierefreiheit, auf die sie sich bei der Nutzung der Straßenbahn eigentlich verlassen, bei Ersatzverkehren unerwartet nicht mehr gegeben ist, was nochmal eine ganz besondere Belastung darstellt.