Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-0509/2026 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
Antragsteller(in):
SPD-Fraktion
| 15-0509/2026 (Originalvorlage) |
SPD-Fraktion
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert gemeinsam mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb aha und weiteren Stellen sicherzustellen, künftig vorrangig diejenigen Fuß- und Radwege im Stadtbezirk von Schnee und Eis zu räumen, die als Verbindungswege in die Stadtteile oder als Zuwegung zu Bus- und Straßenbahnhaltestellen notwendig sind. Diese Zuwege sollen in die Prioritätenliste zur Räumung bei Schneefall aufgenommen werden.
Der zum Teil starke Schneefall hat den Winterdienst in der Stadt Hannover zweifellos vor neue Herausforderungen gestellt. Es ist allerdings aus unserer Sicht nicht verständlich, wie auch bei winterüblichen Schneemengen die oben genannten Wege schlichtweg nicht oder nur unzureichend geräumt wurden.
Die Begründung dazu ist unter anderem, dass laut Satzung die Räumung bei Schneefall von gemeinsamen Fuß- und Radwegen nicht erfolgt, da dort auch die Anwohnenden eine Räumpflichthaben (jedenfalls zur Hälfte). Dies entbindet aha jedoch nicht von ihrer nach wie vor „zur hälfte bestehenden“ Räumpflicht. Vor allem die Wege von und zu den stark genutzten Bus- und Bahnhaltestellen und den Wegen zwischen den Stadtteilen sowie denen in Richtung der Innenstadt haben für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Bedeutung, die auch bei Schneefall sichergestellt werden muss.