Informationen:
Beratungsverlauf:
- 07.05.2020: Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld: Beantwortet
Anfragesteller(in):
Gemeinsame Anfrage von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bezirksratsfrau Kleinert-Pott (FDP)
Anfrage Nr. 15-0508/2020:
Parkverstöße
Inhalt der Drucksache:
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Parkverstöße
Im Stadtbezirk kommt es immer wieder zu Verstößen gegen die StVO. Vor allem Falschparker werden ein größeres Problem. Ein Großteil dieser bleibt komplett ungeahndet, weil keinerlei und nur sehr unzureichende Kontrollen durch die Stadtverwaltung durchgeführt werden. Einige Bürger melden daher an den Fachbereich Recht und Ordnung Parkverstöße.
Daher Fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Verstöße wurden im vergangen Jahr durch Bürger gemeldet?
2. Wie viele von Bürgern gemeldete Verstöße wurden bearbeitet und führten zu Bußgeldbescheiden oder anderen Ordnungsmaßnahmen o.ä.?
3. Werden von Bürger gemeldete Orte, an den oft Verstöße vorliegen, strenger durch die Mitarbeiter kontrolliert, bzw. überhaupt in die Kontrolle aufgenommen?
2. Wie viele von Bürgern gemeldete Verstöße wurden bearbeitet und führten zu Bußgeldbescheiden oder anderen Ordnungsmaßnahmen o.ä.?
3. Werden von Bürger gemeldete Orte, an den oft Verstöße vorliegen, strenger durch die Mitarbeiter kontrolliert, bzw. überhaupt in die Kontrolle aufgenommen?