Vor über einem Jahr, am 12.12.2018, hatten wir eine Anfrage „zu gefährlicher, unübersichtlicher und unvollständiger Radverkehrsführung im Stadtbezirk Linden-Limmer“ gestellt (DS 15-2760/2018).

Mit 1. Antwort hat die Stadtverwaltung mit Datum vom 14.12.2018 um Aufschub der Beantwortung gebeten: „Die Verwaltung wird sich mit den 11 benannten Verkehrssituationen befassen und im Frühjahr 2019 eine Bewertung einschließlich möglicher Handlungsbedarfe an den Stadtbezirksrat liefern.“

Im Dezember 2019 fragten wir 2. in einer offiziellen Anfrage (Nr. 15-3212/2019) die Verwaltung höflichst um den Verbleib der Antwort und bekamen im Bezirksrat mitgeteilt, noch im Laufe des Dezembers 2018 mit einer Antwort rechnen zu können. Im Januar 2020 baten wir 3. mündlich abermals die Verwaltung um Erläuterung der weiteren Verzögerung. Uns wurde wiederum eine baldige Antwort in Aussicht gestellt.

Da uns wiederum keine Antwort zugestellt wurde, ist uns 4. sehr daran gelegen, mit vorliegender Anfrage rechtsverbindliche Stellungnahme zu erhalten. Die Nichtbeantwortung der Fragen aus dem Jahr 2018 behindert unsere inhaltliche Arbeit als gewählte Vertreter*innen des Bezirksrates und untergräbt das Vertrauen in der Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung. Auch ist es den Mitarbeitern des Bezirksmanagements nicht zuzumuten, wegen Unterlassung anderer jede Bezirksratssitzung mit dem Unmut der Bezirksräte konfrontiert zu werden. Zudem stehen wir als gewählte Bezirksräte in der Pflicht unserer Wählerschaft gegenüber, die nicht verstehen kann, weshalb nicht einmal eine einfache Auskunft in zeitlich zumutbarer Frist erteilt wird. Das schwächt die demokratische Willensbildung und die Akzeptanz von politischen Gremien und Verwaltungshandeln. Wir bitte um Beantwortung folgender Fragen.