Anfrage Nr. 15-0498/2020:
Anfrage zur Veräußerung von Gebäuden der Betriebsfeuerwehr und der Betriebskrankenkasse auf dem Gelände der Wasserstadt

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage zur Veräußerung von Gebäuden der Betriebsfeuerwehr und der Betriebskrankenkasse auf dem Gelände der Wasserstadt

Auf dem Gelände der Wasserstadt Limmer hat es in Folge zu hoher Preiserwartungen seitens des Investors wiederholt Zeitverzug gegeben, der bis heute die Fertigstellung von dringend benötigtem Wohnraum verzögert. Zudem widersprechen die spekulativen Preisvorstellungen der Investoren für
Grundstücke und geplante Wohneinheiten von bis zu 1 Million Euro der Gemeinwohlorientierung der Kommune. In der Rückbetrachtung erweist es sich daher als Fehler, das Grundstück vor über 20 Jahren privatisiert zu haben. In der öffentlichen Hand hätte der Baugrund günstiger, zielgerichteter, sozialer und schneller entwickelt werden können. Auch die städtische Tochter hanova sowie gemeinwohlorientierte Investoren, wie bspw. Transition Town, die für die ehemaligen Gebäude der Betriebsfeuerwehr und der Betriebskrankenkasse bereits ein fertiges Baukonzept für gemeinschaftliches Wohnen für 5,50-Euro Kaltmiete vorgelegt hatten, hätten für eine soziale und auch städtebaulich vielfältigere Entwicklung der Wasserstadt Limmer einbezogen werden können.
Dazu sind eine Reihe von Fragen offen geblieben, von denen wir zwei an dieser Stelle gerne beantwortet haben möchten. Falls Teile der Antwort der Vertraulichkeit bedürfen, können diese auch im nichtöffentlichen Teil des Bezirksrates mitgeteilt werden.

1. Zu welchem Quadratmeterpreis sind die Grundstücke der Hannover Region Grundstücksgesellschaft (HRG) seinerzeit an die Firma Papenburg veräußert worden und zu welchem Quadratmeterpreis sind diese Grundstücke dann später dem städtischen Tochterunternehmen hanova angeboten worden, das dann offensichtlich wegen des zu hohen Kaufpreises Abstand nahm vom Vorhaben des sozialen Wohnungsbau auf dem Wasserstadtgelände?

2. Gab es beim Verkauf der Grundstücke der Betriebsfeuerwehr und der Betriebskrankenkasse an die HRG eine Klausel, nach der die HRG nicht an bestimmte Kaufinteressenten hätte weiterveräußern dürfen und wenn ja, welche Firmen und Personen wurden in der Klausel genannt?