Antrag Nr. 15-0497/2017:
Durchführung einer Vollkostenerhebung zur Straßenausbaubeitragssatzung

Inhalt der Drucksache:

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Durchführung einer Vollkostenerhebung zur Straßenausbaubeitragssatzung

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, eine Vollkostenerhebung zur Straßenausbaubeitragserhebung durchzuführen. Es ist zu prüfen, ob eine solche Vollkostenanalyse inklusive aller Gerichtskosten, Kosten für interne und externe Rechtskosten, Gutachter, Sachbearbeiter sowie der dazugehörigen Sachmittel, die Einnahmen aus den Beiträgen der Anlieger wesentlich unterschreiten und damit die Beibehaltung der Satzung rechtfertigen. Für die Prüfung sind auch geeignete Straßen aus dem Stadtbezirk Ricklingen heranzuziehen. Z.B. bereits fertiggestellte Straßen, wie Unter den Birken und die mittlere Göttinger Chaussee aber auch zur Erneuerung anstehende Straße wie Springer Straße oder Gehrdener Straße.

Begründung

Die anhaltende Diskussion um die Beitragssatzung gebietet eine transparente Darstellung der durch die Maßnahme generierten Einnahmen sowie der Aufwendungen die sich aus der Umsetzung ergeben. Sind die Einnahmen kaum höher als die Aufwendungen, so wäre eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Erwägung zu ziehen.