Anfrage Nr. 15-0494/2012:
"Nazi-Propaganda" der Gruppe "Besseres Hannover" auf dem Döhrener Wochenmarkt
am 10. Februar 2012

Inhalt der Drucksache:

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"Nazi-Propaganda" der Gruppe "Besseres Hannover" auf dem Döhrener Wochenmarkt
am 10. Februar 2012

Ich frage die Verwaltung:
- Hat diese oder eine andere rechtsgerichtete/neofaschistische Gruppierung in den letzten Jahren schon einmal solche Stände im Stadtbezirk Döhren-Wülfel durchgeführt?
- Ist die Verwaltung der Auffassung, dass solche offen rassistisch agierenden Gruppierungen keine derartigen Stände und öffentlichen Auftritte durchführen dürften?
- Was gedenkt die Stadtverwaltung, vor dem Hintergrund wachsender öffentlicher Kritik der Bevölkerung, zu tun, solche Aktivitäten in Zukunft zu verhindern?

Begründung:
Am 10. Februar d. J. führte die neofaschistische Gruppierung „Besseres Hannover“, bekannt geworden durch ihre ausländerfeindlichen und rassistischen Aktivitäten gegen Mitbürger mit Migrationshintergrund im Nachbarstadtteil Südstadt-Bult und gegen die Sozialministerin Özcan, einen Infostand anlässlich des Wochenmarktes auf dem Fiederlerplatz durch, mit polizeilicher Genehmigung. Diese Gruppierung bietet und propagiert den geistigen Nährboden auch jener rechtsterroristischen und neofaschistischen Ideen, deren Auswirkungen, bis hin zum terroristischen Mord, wir u. a. mit der Schweigeminute am Donnerstag, dem 23. Februar um 12 Uhr gedachten. Ich vertrete daher die Meinung, dass neofaschistische Infostände und sonstige Aktivitäten in unserem Stadtbezirk nichts zu suchen haben und unterbunden werden müssen.