Anfrage Nr. 15-0493/2012:
Kamera- und Videoüberwachung im Stadtbezirk Döhren-Wülfel

Inhalt der Drucksache:

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Kamera- und Videoüberwachung im Stadtbezirk Döhren-Wülfel

Kamera-und Videoüberwachung spielt vor allem im öffentlichen Raum des Stadtbezirks Döhren-Wülfel eine zunehmende Rolle. Beispielsweise sind Überwachungsanlagen an der Emmy-Noether-Allee auf Höhe der Cousteaustraße oder am Messeschnellweg / Anschlussstelle Mittelfeld installiert. Bürger wissen dies oftmals nicht und nehmen es vielfach nicht einmal bewusst wahr.

Vordiesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Wo genau im Stadtbezirk sind derzeit feste Überwachungseinrichtungen
der Stadt oder anderer öffentlicher Träger,beispielsweise der üstra bzw. der DB AG, auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Zwecke installiert?
2. Wer hat Zugriff auf die Bilder, wertet die Aufnahmen aus und wie
lange werden sie wo für welche Zwecke gespeichert?
3. Welche Möglichkeiten hat und nutzt die Verwaltung, um Kenntnis
über privat betriebene Überwachungsanlagen im öffentlich zugänglichen Raum zu erlangen und wem werden diese Informationen für welche Zwecke zugänglich gemacht?