Anfrage Nr. 15-0489/2004:
Straßenunterhaltung/Verkehrssicherungspflicht

Inhalt der Drucksache:

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Straßenunterhaltung/Verkehrssicherungspflicht

Anfrage

In regelmäßigen Abständen werden Löcher im Straßenbelag in den Straßen “An der Kirche", “Ringstraße" und “Deveser Straße" ausgebessert. Dies geschieht sicherlich auch auf weiteren Straßen im Stadtbezirk. Die Verrichtung der Arbeiten erscheint recht unprofessionell. Sie werden von einer privaten Firma durchgeführt: der LKW fahrt vor, zwei Schaufeln mit Bitum-Mischung ins Loch, zweimal mit der Schaufel daraufgeschlagen, fertig! In wenigen Monaten ist die Kolonne wieder da und wiederholt die Ausbesserungen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist dieses Verfahren nach DIN-Norm richtig und wird es als wirtschaftlich angesehen?
2. Gibt es Verfahren, die die Flickstellen dauerhafter und nachhaltiger ausbessern?
3. Haben Ausbesserungen dieser Art rechtliche Auswirkungen auf die Straßenausbaubeitragssatzung