Die Parksituation im Bereich Karl-Schurz-Weg / Ecke Spittastraße ist durch die neuentstandene Wohnbebauung weiterhin unbefriedigend. Verwaltung und Politik konnten sich bei einer gemeinsamen Begehung der Straßen hiervon überzeugen. Während der Expo 2000 wurden dort vorübergehend Anwohnerparkplätze eingerichtet, die auch jetzt dringend erforderlich sind. In einer der letzten Bezirksratssitzungen haben sich Anwohner bitterlich darüber beklagt, dass sie keine Parkplätze in ihrer Straße finden. Der Bezirksrat Döhren-Wülfel hatte in seiner Sitzung am 14.11.2024 einstimmig beschlossen, die Verwaltung prüfen zu lassen, ob im Bereich des Karl-Schurz-Weges Anwohnerparkplätz eingerichtet werden können.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann ist mit einer Entscheidung der Verwaltung zum beschlossenen Antrag aus Drucks. Nr. 15-2110/2024 und einer Bekanntgabe im Stadtbezirksrat zu rechnen?
2. Liegen im Bereich des Karl-Schurz-Weges die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung einer Anwohnerparkzone vor?
3. Welche alternativen Maßnahmen schlägt die Stadtverwaltung zur Entspannung der Parksituation im Karl-Schurz-Weg vor, sofern die Voraussetzungen für eine Anwohnerparkzone nicht vorliegen?