Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 15-0484/2009 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 16.03.2009: Stadtbezirksrat Mitte: Einstimmig
Antragsteller(in):
Interfraktioneller Antrag
Antrag Nr. 15-0484/2009:
"Bunt statt braun" - Keinen Meter- Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch
Inhalt der Drucksache:
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"Bunt statt braun" - Keinen Meter- Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Bündnis mit dem Aufruf zum 1. Mai 2009 „Bunt statt braun“ – Keinen Meter –
Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch (s. Anlage 1) der sich gegen den Aufmarsch der „Freien Kameradschaften“ und der NPD am 1. Mai 2009 wendet.
2. Der Stadtbezirksrat Mitte ruft alle Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftlichen Gruppierungen aus dem Stadtbezirk Mitte auf, diese Provokation nicht tatenlos hinzunehmen sondern gemeinsam und friedlich gegen den Naziaufmarsch zu protestieren und zu demonstrieren.
3. Die Mitglieder und Fraktionen im Stadtbezirksrat Mitte wenden sich gegen jegliche Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.
4. Wir treten für ein Menschenbild ein, das geprägt ist von Weltoffenheit und Toleranz gegenüber MitbürgerInnen unabhängig ihrer Herkunft. Allen aufkommenden Bestrebungen, dies zu unterlaufen sagen wir unseren entschiedenen Widerstand an.
1. Der Stadtbezirksrat Mitte unterstützt das vom DGB Niedersachsen-Mitte initiierte
Bündnis mit dem Aufruf zum 1. Mai 2009 „Bunt statt braun“ – Keinen Meter –
Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch (s. Anlage 1) der sich gegen den Aufmarsch der „Freien Kameradschaften“ und der NPD am 1. Mai 2009 wendet.
2. Der Stadtbezirksrat Mitte ruft alle Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftlichen Gruppierungen aus dem Stadtbezirk Mitte auf, diese Provokation nicht tatenlos hinzunehmen sondern gemeinsam und friedlich gegen den Naziaufmarsch zu protestieren und zu demonstrieren.
3. Die Mitglieder und Fraktionen im Stadtbezirksrat Mitte wenden sich gegen jegliche Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.
4. Wir treten für ein Menschenbild ein, das geprägt ist von Weltoffenheit und Toleranz gegenüber MitbürgerInnen unabhängig ihrer Herkunft. Allen aufkommenden Bestrebungen, dies zu unterlaufen sagen wir unseren entschiedenen Widerstand an.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage 1
Aufruf
Am 1.Mai 2009 wollen in Hannover Neonazis der "Freien Kameradschaften" mit der NPD aufmarschieren.
Sie wollen den Kampf- und Feiertag der Arbeiterbewegung dazu nutzen, um ihr faschistisches Gedankengut zu verbreiten.
Sie reden von "Überfremdung" und hetzen gegen alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.
Sie geben sich als Vorkämpfer für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus und tarnen dabei nur ihren Hass auf Demokratie und Andersdenkende.
Sie werben mit dem Schlagwort eines "Nationalen Sozialismus" und meinen dabei eine faschistische Diktatur.
Sie verherrlichen den Nationalsozialismus und seine Verbrechen.
Tagtäglich werden Menschen in Deutschland Opfer rechter Gewalt. Für die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten sind die "Freien Kameradschaften" maßgeblich verantwortlich.
Über 1.000 ihrer Anhänger und Anhängerinnen haben sich dieses Jahr am 1.Mai für Hannover angekündigt.
Diese Provokation nehmen wir nicht tatenlos hin!
Wir stehen für eine weltoffene, demokratische und solidarische Gesellschaft.
Der extremen Rechten und ihren Ideologien erteilen wir eine klare Absage.
Wir zeigen Zivilcourage, wir bekämpfen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Wir rufen alle Menschen auf, gemeinsam mit uns friedlich gegen den Naziaufmarsch zu protestieren und zu demonstrieren.
Lasst uns den Naziaufmarsch verhindern!
Bündnis gegen den Naziaufmarsch, c/o DGB Niedersachsen-Mitte
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Anlage 1
1.Mai 2009, Hannover
bunt statt braun
Keinen Meter - Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch!
Aufruf
Am 1.Mai 2009 wollen in Hannover Neonazis der "Freien Kameradschaften" mit der NPD aufmarschieren.
Sie wollen den Kampf- und Feiertag der Arbeiterbewegung dazu nutzen, um ihr faschistisches Gedankengut zu verbreiten.
Sie reden von "Überfremdung" und hetzen gegen alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.
Sie geben sich als Vorkämpfer für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus und tarnen dabei nur ihren Hass auf Demokratie und Andersdenkende.
Sie werben mit dem Schlagwort eines "Nationalen Sozialismus" und meinen dabei eine faschistische Diktatur.
Sie verherrlichen den Nationalsozialismus und seine Verbrechen.
Tagtäglich werden Menschen in Deutschland Opfer rechter Gewalt. Für die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten sind die "Freien Kameradschaften" maßgeblich verantwortlich.
Über 1.000 ihrer Anhänger und Anhängerinnen haben sich dieses Jahr am 1.Mai für Hannover angekündigt.
Diese Provokation nehmen wir nicht tatenlos hin!
Wir stehen für eine weltoffene, demokratische und solidarische Gesellschaft.
Der extremen Rechten und ihren Ideologien erteilen wir eine klare Absage.
Wir zeigen Zivilcourage, wir bekämpfen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Wir rufen alle Menschen auf, gemeinsam mit uns friedlich gegen den Naziaufmarsch zu protestieren und zu demonstrieren.
Lasst uns den Naziaufmarsch verhindern!
Bündnis gegen den Naziaufmarsch, c/o DGB Niedersachsen-Mitte
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